Korrektur zu OTS0164: FP-Frank fordert Gleichbehandlung von Kurden und Türken in der Türkei

Wien (OTS) - Im letzten Absatz muss es heißen: Skandalöser Weise wurde der Antrag vom SPÖ-Vorsitzenden NICHT zugelassen.

FP-Frank fordert Gleichbehandlung von Kurden und Türken in der Türkei Utl: SPÖ-Vorsitzender lässt Anträge nicht zu

Seit Bestehen der Türkischen Republik wurde die Existenz der Kurden als "Bergtürken" geleugnet. An der Situation der grundsätzlichen Unterdrückung der kurdischen Volksgruppe, die immerhin 25-30% der Bevölkerung ausmacht, hat sich bis heute nichts geändert. Aufgrund des gewünschten EU-Beitritts der Türkei hat die Regierung Erdogan eine Änderung dieser Politik angekündigt. Diese Feststellungen sind aber in erster Linie in Richtung Europa erfolgt, in der türkischen Wirklichkeit hat sich kaum etwas geändert.

So wurde im Dezember 2009 die kurdische Partei verboten. Der Gebrauch des Kurdischen ist bis heute nicht anerkannt, weder als Amtssprache noch als Schulsprache. Das einzige große Zugeständnis ist die Einführung eines kurdischsprachigen Fernsehsenders, der allerdings die Regierungspolitik propagiert und auf die türkische Assimilation der Kurden abzielt, so heute die Landtagsabgeordnete der FPÖ-Wien Henriette Frank.

Jeder Besucher Ostanatoliens sieht, dass das türkische Kurdistan ein besetztes Land ist, und die allgegenwärtige Präsenz türkischen Militärs und türkischer Polizei ist augenfällig. Selbst die große Anzahl an Soldaten, die im Rahmen der am 24. März 2010 begonnenen "Großen Frühjahrsoffensive" eine Million erreichte, konnte den Widerstand in Türkisch-Kurdistan nicht brechen.

Dass es nicht bei der Präsenz des Militärs bleibt, sondern auch massive Unterdrückungsmaßnahmen gesetzt werden, muss leider konstatiert werden. Selbst vom Einsatz international verpönter Chemiewaffen gegen kurdische Rebellen im September 2009 wird auch in österreichischen Zeitungen berichtet.

Seit den Kommunalwahlen 2009, die für die Kurdenpartei sehr erfolgreich verliefen, wurden ca. 1.500 Funktionäre, demokratisch gewählte Stadt- und Gemeinderäte, aber auch Bürgermeister unter diffusen Beschuldigungen verhaftet. Dieser Personenkreis kann bis zu zwei Jahre ohne konkrete Anklage in Haft bleiben.

Viele Kinder und Jugendliche werden wegen Delikten, die in Europa als Bagatelle angesehen werden, inhaftiert. 4.000 Kinder und Jugendliche sind zur Zeit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die sie sogar in Erwachsenengefängnissen absitzen müssen.

Die Situation der kurdischen Volksgruppe in der Türkei wird in ihrem ganzen Ausmaß in Wien und in Österreich nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht, wiewohl allen politisch Tätigen, die sich informieren wollen, diese Tatsache nicht verborgen bleiben kann. Es ist für einen Staat, der der EU beitreten will, unwürdig, politischen Verhältnissen Raum zu geben, die sich nicht von jenen diktatorischer Regime unterscheiden.

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung brachte Frank daher einen Beschlussantrag betreffend Gleichbehandlung der Kurden mit den Türken in der Türkei ein. Skandalöser Weise wurde der Antrag vom SPÖ-Vorsitzenden nicht zugelassen. Nicht wirklich überraschend, war er doch bei den Debattenbeiträgen der SPÖ-Redner inklusive tiefer Beschimpfungen in Richtung FPÖ auf dem linken Ohr taub und erteilte daher nicht die angebrachten Ordnungsrufe, schließt Frank. (Schluss) otni

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