Wallner zu Parlamentsreform: Einsparungspotenzial geringer als Werbeausgaben

Es braucht weniger Testosteron, dafür mehr Hirnschmalz

Wien (OTS) - "Mit Erwin Prölls Vorschlägen zur Parlamentsreform hat nun auch die Diskussion zur Verwaltungsreform - nach der Debatte zur Schulreform - niederösterreichisches Politikniveau erreicht: Es braucht weniger Testosteron, dafür mehr Hirnschmalz", so Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Die Diskussion ist ein Nebengleis, das in einen Sackgasse führt. "Selbst wenn man den Nationalrat völlig abschaffen würde, wäre das Einsparungspotenzial geringer als die Summe, die die Bundesregierung, Landesregierungen und Bürgermeister jährlich für Eigenwerbung verpulvern. Es ist auch nicht einzusehen, warum LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer größere Polit-Büros haben als Bundeskanzler und Vizekanzler", kritisiert Wallner.

In Wirklichkeit braucht es eine umfassende Verwaltungsreform. Es gibt große Einsparungsmöglichkeiten in der Schulverwaltung der Länder, aber auch in den Parallelstrukturen der Sozialbürokratie.

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