BZÖ-Stadler: Wofür hat Bandion Fußfesseln eingeführt?

Wien (OTS) - "Wofür hat Justizministerin Claudia Bandion Ortner
die Möglichkeit der Fußfessel eingeführt, wenn diese jetzt im bestmöglichen Fall nicht genützt wird?", so BZÖ-Jutizsprecher Ewald Stadler angesichts des heute abgelehnten Antrages des ehemaligen BAWG-Generaldirektors Helmut Elsner. "Zuerst hat die Regierung mit Unterstützung des BZÖ die höchst vernünftige Fußfessel-Regelung beschlossen, dann hat sich Bandion Ortner hinterfragenswerterweise für das absolut teuerste System entschieden, um die Fußfessel jetzt nicht anzuwenden. Das ist Justizpolitik Marke Schilda", so Stadler.

Der BZÖ-Justizsprecher kündigt eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin an, um hier für Aufklärung zu sorgen. "Neben der Nichtumsetzung von Regierungsbeschlüssen, stellt sich auch die Frage, ob es in der heutigen Entscheidung der Causa Elsner eine Weisung des Justizministeriums gegeben hat. Immerhin sind die Justizministerin und ihr Kabinettschef Krakow im Fall Elsner ja lange genug persönlich involviert gewesen", betont Stadler.

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