Steinhauser zur Verweigerung des Hausarrest für Elsner

Hausarrest wird von Justiz nicht angenommen

Wien (OTS) - "Wenn selbst dem kranken Elsner der elektronische Hausarrest wegen Fluchtgefahr verweigert wird, sind kaum Anwendungsfälle für Untersuchungshäftlinge denkbar. Das Projekt elektronische Fußfessel wird von der Justiz nicht angenommen, das zeigt die negative Entscheidung um Elsner", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Steinhauser, der ein Befürworter des elektronischen Hausarrests ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir müssen jetzt schnell prüfen, warum es kaum zur Anwendung des elektronischen Hausarrests kommt. Entweder passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die gewählten technischen Lösungen nicht". Steinhauser will Druck auf Justizministerin Bandion-Ortner machen, damit das eingesetzte Steuergeld beim Hausarrest auch die vom Gesetzgeber gewünschten Ergebnisse bringt.

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