Swoboda: Sichere Erdgasversorgung für Europa ist nun gesichert

"Dabei geht es auch um günstigere Konditionen für Europas BürgerInnen"

Wien (OTS/SK) - Ein neues Gesetz für bessere EU-weite
Koordinierung und Gasverbundspläne wurde heute Mittag im Europäischen Parlament in Straßburg beschlossen. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda, Mitglied im Energieausschuss, erklärt: "Diese Entscheidung sorgt nun dafür, dass Haushalte in Gasversorgungskrisen nicht ohne Gas bleiben." Zudem sollen dadurch Energiekrisen besser gehandhabt werden. ****

Aufgrund der Erfahrungen während der russischen Gasversorgungskrise in den Jahren 2008 und 2009, als extrem niedrige Temperaturen in Europa herrschten, wurden im Europäischen Parlament Lösungen erarbeitet. "Europäische Gasunternehmen werden verpflichtet, Lieferungen an Haushalte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mit Spitzenlast und an 30 Tagen mit einer außergewöhnlich hohen Nachfrage bei einer extremen Kaltwetterperiode zu gewährleisten. Des Weiteren ist eine Gaslieferung an 30 Tagen im Fall von Störungen der Infrastruktur unter durchschnittlichen Winterbedingungen zu gewährleisten", nennt Swoboda die Eckpunkte des heutigen Beschlusses.

Sollte trotz dieser präventiven Maßnahmen ein Notfall aufgrund einer schwerwiegenden Unterbrechung oder einer außergewöhnlich hohen Nachfrage passieren, so startet der betroffene Mitgliedstaat eine nationale Notfallreaktion. Die drei wichtigsten Stufen der Krise sind "Frühwarn-", "Alarm-" und "Notfallstufe". Im Fall eines Notfalls muss der grenzüberschreitende Zugang zu Speicheranlagen und grenzüberschreitende Lastflüsse gewährleistet werden.

Swoboda: "Diese gesetzlichen Bestimmungen zu Gasversorgunngssicherheit sollten der Ansatz einer zukünftigen 'Europäischen Energiegemeinschaft' sein wie sie der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors vorgeschlagen hat. Dabei geht es auch um ein gemeinsames Auftreten europäischer Gasunternehmen nach Außen, um günstige Konditionen für Europas BürgerInnen zu erreichen. Und natürlich geht es auch um eine fortschreitende Diversifizierung der Gasbezugsquellen." (Schluss) mo/mp

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