FPÖ-Antrag wird aus parteipolitischen Motiven von SPÖ-Vorsitzendem nicht zugelassen.

Wien (OTS/fpd) - Batman ist eine rasch wachsende Bezirkshauptstadt in Südostanatolien mit ungefähr 400.000 Einwohnern. In der Sprache der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung heißt sie Êlih. Bei den letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Türkei, die am 29. März 2009 stattfanden, erreichte Nejdet Atalay 60 % der Stimmen. Seine prokurdische Partei DTP wurde mit der absoluten Mehrheit im Gemeinderat ausgestattet. Atalay war somit einer von 99 Bürgermeistern der aufstrebenden DTP (die Vorgängerpartei hatte nur 56 Bürgermeistersessel erobert), so der FPÖ-Wien Stadtrat, Johann Herzog.

Am 11. Dezember 2009 wurde die DTP verboten. Die meisten ihrer Funktionsträger und Mandatare traten wie Nejdet Atalay der zwischenzeitlich gegründeten BDP bei. Am 24. Dezember 2009 wurden einige BDP-Bürgermeister verhaftet. So auch Batmans Stadtoberhaupt Nejdet Atalay, der den türkischen Behörden ein besonderer Dorn im Auge ist, weil er immer wieder gegen die Zerstörung Hasankeyfs, das sich auf dem Gebiet der Provinz Batman befindet, Stellung bezogen hat. Auch meldete er sich wiederholt zu den dokumentierten Einschüchterungen kurdischer Wahlberechtigter und zu den tausenden kurdischen Kindern, die derzeit wegen geringfügiger Vergehen für Jahre in Erwachsenenhaftanstalten eingesperrt sind, zu Wort, so Herzog.

Die Festnahme erfolgte ohne offizielle Begründung, inoffiziell wurde lapidar der absurde Vorwurf geäußert, der Bürgermeister sei ein Terrorist. Nach mehreren Monaten im Gefängnis steht Bürgermeister Atalay ab 18. Oktober 2010 vor Gericht. Es ist nicht zu erwarten, dass ihm der Prozess nach rechtsstaatlichen Kriterien gemacht wird. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdo?an führte ein am 12. September 2010 landesweit abgehaltenes Referendum zur teilweisen Abänderung der bisherigen Verfassung durch, deren Ziel nach eigener Aussage die Angleichung der Rechtsprechung an europäische Standards sein soll.

In vielen Kommentaren österreichischer Zeitungen wird befürchtet, dass durch diesen Schritt die Justiz verstärkt in den Einflussbereich von Erdo?ans Regierungspartei AKP kommen könnte. Aus diesem Grunde brachte die FPÖ folgenden Antrag ein:
Der Wiener Landtag appelliert an den Ministerpräsidenten der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdo?an, die Repression gegen politische Gefangene, insbesondere gegen den Bürgermeister von Batman, Nejdet Atalay, einzustellen, und sich für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Gerichtsverfahrens gegen Bürgermeister Atalay einzusetzen.
Dieser Antrag wurde jedoch offenbar aus parteipolitischen Motiven vom SPÖ-Vorsitzenden nicht zugelassen, schließt Herzog. (Schluss)paw

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