Kneifel zur Bundesstaatsreform: Es wird Zeit, an die Umsetzung zu gehen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Gottfried Kneifel, ist erfreut darüber, dass die Diskussion über die Bundesstaatsreform in Schwung gerät. "Die Diskussion über den Reformbedarf muss aber alle Staatsinstitutionen umfassen. Es liegen ja bereits die verschiedensten Diskussionsbeiträge vor - keine Institution sollte ausgeklammert werden, es sollte keine Denkverbote geben", so Kneifel heute, Dienstag. ****

"Die Zeiten ändern sich, eine Gesellschaft und ihr politisches System entwickeln sich weiter. Und Stillstand ist nicht gut. Es ist daher sicherlich erforderlich, Anpassungen an die heutige, moderne Gesellschaft vorzunehmen. Doch nach umfassenden Diskussionen ist es dann auch wirklich an der Zeit, an die Umsetzung zu gehen. Die Verwaltungsreform-Vorschläge liegen ja schon auf dem Tisch", schloss Kneifel.
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