BZÖ-Scheibner beantragt Aussetzen der Wehrpflicht

"Wir wollen ein Freiwilligenheer bestehend aus Berufssoldaten und einer wirklich gut ausgerüsteten und ausgebildeten, sowie motivierten Freiwilligenmiliz"

Wien (OTS) - "Rund um Österreich reagieren die Länder auf den Vertrag von Lissabon - nur bei uns ist alles anders", kommentierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die Diskussion rund um den Wehrdienst. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte er an, schon bei der Plenarsitzung am Mittwoch das Aussetzen der Wehrpflicht zu beantragen.

"Es ist notwendig, dass man nun anhand der geltenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin festlegt, welchen Adaptierungsbedarf es aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon gibt. Davon abgeleitet müssen dann die notwendigen Maßnahmen für das österreichische Bundesheer gesetzt. Durch diese europäische Beistandgarantie ist das Wehrsystem zu überdenken", so Scheibner. Doch "Österreich ist leider anders, so will Verteidigungsminister Darabos eine neue Verteidigungsdoktrin, weil die derzeitige zu sehr NATO-lastig ist und bei der ÖVP weiß man ohnehin nicht, was sie in diesem Bereich will." Scheibner erinnert, dass das BZÖ immer verlangt hatte: "Wenn es eine europäische Beistandsgarantie gibt, der Assistenzeinsatz im Burgenland nicht mehr nötig ist, dann ist in Österreich auch das Wehrsystem zu überdenken. Wir wollen daher ein Freiwilligenheer bestehend aus Berufssoldaten und einer wirklich gut ausgerüsteten und ausgebildeten, sowie motivierten Freiwilligenmiliz. Da braucht es natürlich Anreizsysteme und einen Rahmen für diese Maßnahmen. Und das muss jetzt in Angriff genommen werden", forderte Scheibner.

15.000 bis 18.000 gut ausgebildete Soldaten und eine entsprechende Milizkomponente sind für Scheibner ein qualitativ hochwertiger Beitrag für die Sicherheit Österreichs und auch ein Beitrag für die Sicherheitspolitik der EU. Das derzeitige System sei nämlich ineffizient und teuer. "Jedes Jahr werden vom Bundesheer über 20.000 Grundwehrdiener sechs Monate pro Jahr ausgebildet, nur um sie dann heimzuschicken." Bereits 40 Prozent des derzeitigen Verteidigungsbudgets und 55 Prozent der Personalressourcen sind laut Scheibner für das Aufrechterhalten des Systems der Grundwehrdiener nötig. Er erinnert, dass "bis zu zwei Drittel der Grundwehrdiener nicht für militärische Aufgaben eingesetzt, sondern nur zur Aufrechterhaltung des Systems benötigt werden."

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