FPÖ-Gudenus/Ebinger: FPÖ kämpft in Wien alleine gegen Islamisierung

Wien (OTS/fpd) - Der Schutz der Verfassungs- und Rechtsordnung Österreichs ist unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Zahlreiche Strafbestimmungen in unserem Rechtssystem sorgen dafür, dass Verstöße gegen Grundprinzipien und Bestimmungen der österreichischen Verfassung geahndet werden. Oftmals greifen diese Tatbestände nicht, weil sie entweder zu eng gefasst, das Ermessen zu groß oder die Strafdrohungen zu mild sind, so heute die beiden FPÖ-Wien Abgeordneten Mag. Johann Gudenus und Mag. Gerald Ebinger im Zuge der laufenden Landtagssitzung.

Zahlreiche Gruppierungen, wie gerade jene der radikal - islamischen haben die Rechtsordnung studiert und bewegen sich an der Grenze der Legalität. Diese Organisationen verstecken sich hinter scheinbar für sie anwendbaren, verfassungsmäßig eingeräumten Grundrechten, wie jenes der Religionsfreiheit, um weiter ihren radikalen Tendenzen nachzukommen. Sie beherrschen den sog. "Double speak", die Methode nach außen den Kämpfer für Freiheit und Toleranz zu mimen und in den Gebetshäusern zum Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen zu hetzen und besetzen maßgebliche Funktionen in dieser Republik.

Immer wieder muss festgestellt werden, dass Zuwanderer, die aus religiösen Gründen die demokratische Ordnung ablehnen, die Staatsbürgerschaft erhalten. Selbst wenn Sie gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung kämpfen, die Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, von unreinem Blut, von den Ungläubigen sprechen und zu Gewalt aufrufen, behalten sie die Staatsbürgerschaft. Die FPÖ brachte daher aus diesem Grund einen Beschlussantrag wie folgt ein:

1) Die bürgerlichen Rechte sind zentrale Elemente des europäischen Selbstverständnisses. Europa hat diese Werte erst nach einer langen Schreckensgeschichte von religiösen und politischen Fundamentalismen gesichert: In Anbetracht dieser Erfahrungen ist ohne wenn und aber festzuhalten, dass für antidemokratische Ideologien und religiöse Fundamentalisten im politischen Leben Österreichs und Europas kein Platz ist.

2) Um den Problemen im Bereich der Integration von Muslimen und radikal-islamischer Tendenzen Herr zu werden, sind eine Reihe von Voraussetzungen erforderlich:

a) Deutschkenntnisse von Zuwanderern und Predigten in Moscheen und islamischen Gebetshäusern nur in der deutschen Sprache.

b) Überwachung der islamischen Schulen und Religionsunterrichte -Überprüfung der islamischen Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte.

c) Religionsunterricht in deutscher Sprache. Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen dürfen keine Lehrerlaubnis bekommen.

d) Verstärkte Überwachung von Moscheen, da diese oftmals als Rekrutierungsorte für Extremisten dienen.

e) Unterfertigung einer Bekenntnisurkunde für Zuwanderer und Bewerber um die Staatsbürgerschaft, in der sich die betreffende Person zu den Werten der westlichen Demokratie und deren Rechtsprechung bekennt. Wird diesem Bekenntnis in späterer Folge zuwidergehandelt, in dem etwa die Scharia propagiert oder die Töchter zwangsverheiratet werden, ist die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

f) Scharfes Vorgehen gegen Ehrenmorde, Zwangshochzeiten und Zwangsbeschneidungen.

Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. (Schluss)paw

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