BZÖ-Bucher: BZÖ beantragt 240 Millionen Euro Polit-Sparpaket

BZÖ-Misstrauensantrag gegen VP-Pröll - Auf Vorwahlstillstand folgt Nachwahlschock

Wien (OTS) - Das BZÖ wird in der morgigen Sitzung des
Nationalrates ein 240 Millionen Euro Polit-Sparpaket beantragen. "In Österreich gibt es unglaubliche 771 Regierungsmitglieder und Mandatsträger. Diese kosten dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter 150 Millionen Euro jährlich an Gehältern. Das BZÖ fordert die Halbierung der Zahl der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie die Abschaffung des Bundesrates. Auch die Parteien- und Klubförderung muss auf fünf Euro pro Wahlberechtigten gekürzt werden. Dies allein bringt eine Einsparung von 105 Millionen jährlich. Insgesamt ergibt sich bei Umsetzung der BZÖ-Polit-Systemreform ein Sparpotential von 240 Millionen Euro. Die Politik muss endlich bei sich selbst zu sparen beginnen", erklärte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Chef Abg. Herbert Scheibner.

Bucher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aktivitäten der rot-schwarzen Bundesregierung auf Stillstand und Versagen beschränkt seien. Der heutige Ministerrat beschäftige sich lediglich mit der Witwenpension für die Gattin eines verstorbenen SPÖ-Ministers. Auch die Tagesordnung bei der morgigen Nationalratssitzung biete nichts außer 16 Berichten und einer ersten Lesung. "Die Bundesregierung ist nicht gewillt zu arbeiten und will sich über die Wahlen in Wien und der Steiermark schwindeln. Auf den Vorwahlstillstand wird aber der Nachwahlschock folgen. Spätestens nach den Wahlen wird Prölls Steuerkeule und Belastungslawine die Menschen, die von SPÖ und ÖVP nur mehr verunsichert werden, treffen. Insbesondere den Familien, welche die Säule des Landes darstellen, will der ÖVP-Finanzminister allein bei der 13. Familienbeihilfe 235 Millionen wegnehmen und ins Budget stecken. Das BZÖ wird daher morgen einen Misstrauensantrag gegen Pröll einbringen", kündigte der BZÖ-Chef an.

Weiters machte Bucher auf die Schieflage bei den Pensionen aufmerksam. Die Pensionskommission habe errechnet, dass Bundeszuschuss zu den Pensionen im Jahr 2050 30 Milliarden Euro betragen wird, heute sind es acht Milliarden Euro. Und dies bei einem mehr als optimistisch geschätzten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und einer Zuwanderung von 32.000 Personen jährlich. "Dies zeigt, dass die gesamten Budget- und Pensionsberechnungen von Rot und Schwarz nicht halten können", warnte der Bündnisobmann.

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