FPÖ-Schock: Rote Abgeordnete machen Antisemitismus wieder salonfähig

Verpflichtende Anrainerbefragung für den Bau von Veranstaltungsstätten

Wien (OTS/fpd) - Die roten Abgeordneten machen Antisemitismus
wieder salonfähig. Immerhin war es der SPÖ-Abgeordnete Al-Rawi, der nach dem Angriff Israels auf die Gaza-Flotte an Demonstrationen teilgenommen hat - dafür zeigt die Wiener FPÖ den Rathausroten die rote Karte! Al-Rawi soll sich klar und deutlich von Antisemitismus und Judenhatz distanzieren bevor er pausenlos mit Pauschalverurteilungen auf die FPÖ "hinschlägt". Die FPÖ verlangt in der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtages eine Sonderwidmung sowie eine verpflichtende Anrainerbefragung wenn es um den Bau von Veranstaltungsstätten wie "Fußballstadien oder Moscheen mit Minaretten" geht, so der FPÖ-Wien Klubobmann LAbg. DDr. Eduard Schock.

Die vom Verein "ATIB" im 20. und 21. Wiener Gemeindebezirk geplanten und von der türkischen Regierung unterstützten türkisch -islamischen Zentren mit Gebetsräumen für jeweils rund 1500 Gläubige und der damit zusammenhängende Ausbau, rief hunderte von der Untätigkeit der SPÖ-Politik enttäuschte Bürger im Rahmen von Demonstrationen auf den Plan. Solche der umwohnenden Bevölkerung aufgezwungene Großbauten widersprechen der demokratischen Notwendigkeit der Mitbestimmung der Bürger. Aus diesem Grund fordert die FPÖ eine Verpflichtende Anrainerbefragung für den Bau derartiger Veranstaltungsstätten, so Schock.

Großbauten und Veranstaltungsflächen wie Sportplätze und Stadien etc. , die das Leben der betroffenen Bevölkerung massiv beeinflussen, kulturfremde Bauwerke, wie nach türkischem Vorbild gestaltete Moscheen, machen eine Verankerung durch Sonderwidmung in der Bauordnung für Wien notwendig. Die FPÖ verlangt daher eine Änderung in der Bauordnung wie folgt:

1. Schaffung einer Sonderwidmung im Rahmen der Wiener Bauordnung für Wien für "Publikumsintensive Veranstaltungsstätten". Diese soll Großbauten, Veranstaltungsstätten allgemeiner Art, wie Sportplätze und Großeinkaufszentren, aber auch Bauwerke zu Kultuszwecken, wie z.B. Moscheen, umfassen.

2. Die Wiener Bauordnung hat den Begriff "Publikumsintensive Veranstaltungsstätte" bezüglich der Besucherzahl nach Maßgabe des Errichtungszweckes und den örtlichen Gegebenheiten wie z. B. der vorhandenen Flächenwidmung des umgebenen Stadtteiles festzulegen.

3. Die Wiener Bauordnung soll darauf abstellen, dass durch die Zulässigkeit der Errichtung solcher Gebäuden das örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Die Einschränkungen sollen sich u. a. auf Bauform und Maßgeblichkeit, sowie einheitliche Gestaltung des örtlichen Stadtbildes beziehen. Der Wiener Bautradition widersprechende aber auch kulturfremde Gebäude, die den Anfordernissen der Bauordnung nicht entsprechen, sind als nicht zulässig zu erklären.

4. Darüber hinaus sollen Baugenehmigungen außerhalb von Wohn,-Gartensiedlungsgebieten und gemischten Baugebieten angestrebt werden, wenn die geplanten Bauwerke in der äußeren Gestaltungsform die einheitliche Gestaltung des Stadtbildes stören.

Die direktdemokratischen Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung sollen im Sinne einer Ausweitung der Bürgermitbestimmung geändert werden. Bei Errichtung "Publikumsintensiver Veranstaltungsstätten" und der Festlegung einer entsprechenden Sonderwidmung soll eine verpflichtende Bezirks- bzw. Bezirksteilbefragung ins Auge gefasst werden, so Schock abschließend. (Schluss) paw

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