Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: SPÖ löst Probleme, FPÖ redet nur welche herbei

Jede/r soll in Wien in größtmöglicher Freiheit leben, solange niemand anders zu Schaden kommt

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass die FPÖ heute einen Sonderlandtag zu diesem Thema beantragt, definiert per se schon die Politik dieser Partei", stellt LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher heute in seiner Rede im Wiener Landtag fest, "Es geht den Freiheitlichen nämlich wie immer nur darum, ein künstliches Problem nach Wien zu importieren und damit Ängste zu schüren. Das ist eindeutig abzulehnen. Auf wirklich wichtige Fragen zum Themen wie Wirtschaft, Soziales, Bildung, Umwelt und dergleichen hat die FPÖ ja ohnehin keine Antwort. Stattdessen versuchen Herr Strache und seine Fraktion, mit Hetze auf Stimmenfang zu gehen. Das wird aber nicht gelingen."
Das Thema der heutigen Sitzung sei alleine schon deswegen absurd, weil in Wien keinerlei Absicht bestehe, eine Moschee mit Minarett zu errichten, sagt der SPÖ-Politiker: "Es gibt seit 31 Jahren eine Moschee am Hubertusdamm, die zum Stadtbild gehört, gegen die sich niemals jemand gewendet hat. Darüber hinaus gibt es keine Pläne, keine Anfragen, keinerlei Absicht eine weitere Moschee mit Minarett zu errichten. Das ist der FPÖ natürlich auch bewusst, aber alles, das diese Partei kann, ist eben Hetzen, Vorurteile schüren, Menschen ausgrenzen und Angst machen. Das hat in Wien nichts verloren."

Es sei bedauerlicherweise unmöglich, mit der FPÖ inhaltlich konstruktiv zu diskutieren, was den Islam und gewisse andere Einschätzungen betreffe, sagt Stürzenbecher: "Die Beiträge der FPÖ entziehen sich jeder sachlichen Diskussion und fußen zum Teil auf reinem Unsinn."
Ihm sei es aber ein Anliegen, auch die von der FPÖ künstlich heraufbeschworene Debatte sachlich zu beantworten. "Ich betone es noch einmal", sagt der SP-Politiker, "Es gibt keinerlei Pläne, in Wien eine Moschee mit Minarett zu errichten. Grundsätzlich ist aber Fakt, dass der Islam seit 1912 eine in Österreich anerkannte Religion ist. Die Ausübung einer Religion ist verfassungsrechtlich geschützt. Es kann also keinen Zweifel geben, dass Religion öffentlich ausgeübt werden kann und muss." Das entspreche dem Common Sense der Rechtssprechung und grundsätzlich sei es natürlich das Recht jeder zugelassenen Religionsgemeinschaft, auch Gebetshäuser zu errichten. Wie solche Gebetshäuser dann aussehen, ist aber durch die Bauordnung geregelt und diese Bauordnung haben wir bereits."
Die Rechtslage sei hier ebenfalls eindeutig, sagt der Jurist und SPÖ-Politiker: "Paragraf 85 besagt eindeutig, dass die Errichtung von Gebäuden dann zulässig ist, wenn das Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Das äußere Erscheinungsbild und die konkreten Verhältnisse vor Ort sind entscheidend, beurteilt wird das durch einen Sachverständigen." Wenn das Stadtbild nicht gestört wird, bautechnische Bestimmungen eingehalten werden und das Bauvorhaben der Flächenwidmung entspricht, sei ein Bauvorhaben zu bewilligen. "Fakt ist, dass es verfassungswidrig wäre, bestimmte religiöse Bauten zu verbieten und ein solches Vorgehen außerdem der europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen würde. Eigentlich sollte man annehmen, dass die Verfassung und die Menschenrechtskonvention auch von der wahlkämpfenden FPÖ respektiert werden. Umso erschütternder, dass sie heute wieder einmal das Gegenteil beweist ", sagt Stürzenbecher.

Es liege auf der Hand, dass es der FPÖ nicht um das Stadtbild oder die Verfassung gehe, sondern nur darum, Ängste zu schüren: "Sie hoffen wahrscheinlich, so das Ihnen bevorstehende Wahldebakel zu verhindern, aber das wird Ihnen nicht gelingen", sagt Stürzenbecher in Richtung der Freiheitlichen, "Friedliches, harmonisches Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionen ist nämlich ein hohes Gut in der Gesellschaft. Das darf nicht verloren gehen." Wenn es Probleme gebe, sei die SPÖ die Kraft, die sich der Probleme annehme: "Das geht nur in einem Klima des Dialogs, nicht aber indem man Hass schürt, Menschen aus der Gesellschaft hinausdrängt und sie jeglicher Würde beraubt. Das ist nämlich genau das, was die FPÖ unablässig tut. Wir werden das positive Zusammenleben in dieser Stadt mit aller Kraft verteidigen. Es ist nicht zu ermessen was passiert, wenn das verloren geht. Das werden wir verhindern und dabei kann uns auch die FPÖ nicht behindern", stellt der SPÖ-Politiker klar.

"Das sehen übrigens auch die Wienerinnen und Wiener so, wie wir aus zahlreichen Gesprächen wissen", unterstreicht Stürzenbecher, "Es tauchen einzelne Probleme auf und die SPÖ hat die beste Kompetenz, diese auch zu lösen. Uns geht es darum, dass jeder und jede in Freiheit leben kann, wie er oder sie es will, solange dabei niemand anderer zu Schaden kommt." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Rathausklub, Presse
Mag. (FH) Evelyn Bäck
Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
evelyn.baeck@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

Fax: (01) 533 47 27-8192

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002