Mölzer: Rücknahmeabkommen sind nur ein Teil zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung

EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken - Asylwerber dürfen im Bereich der Sozialhilfe keinesfalls EU-Bürgern gleichgestellt werden

Wien (OTS) - Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge sei nur ein Teil einer wirksamen Politik zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich einer Debatte über ein Rückführungsabkommen mit Pakistan. "Vielmehr müssen auch die EU-Außengrenzen effizient gesichert werden, weshalb die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken ist", forderte Mölzer.

Keinesfalls dürften aber Asylwerber - wie von der zuständigen EU-Kommissarin Malström realitätsfremd gefordert - im Bereich der Sozialhilfe den Inlandsbürgern gleichgestellt werden, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. "Denn dies käme nicht nur einer weiteren massiven Belastung der Sozialsysteme gleich, sondern stellt auch für die Dritte Welt geradezu eine Einladung dar, endlich in die EU zu kommen. Wichtiger wäre es dagegen, Wirtschaftsflüchtlinge konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben und ein konsequentes europäisches Rückführungsprogramm zu entwickeln und dann auch umzusetzen", betonte Mölzer.

Weiters sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete gegen die Forderung des libyschen Staatschefs Gaddafi aus, wonach die Europäische Union für Afrika mindestens fünf Milliarden Euro jährlich für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bereitstellen soll. "Die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist eine Schicksalsfrage für die europäischen Völker und darf deshalb nicht zum Gegenstand eines politischen Tauschgeschäfts gemacht werden", schloss Mölzer.

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