FPÖ-Neubauer: Vorgehensweise des Sozialministeriums bei der Pensionskommission verlangt nach Rechtfertigung!

Wien (OTS) - "Es ist ein Akt der Unverantwortlichkeit, wie auch in diesem Jahr mit Zahlen, Daten und Fakten zu einem sensiblen Thema, wie dies die Frage der künftigen Pensionen nun mal eine ist, von den Leuten im Sozial-Ministerium umgegangen wird", stellte heute entrüstet der freiheitliche Senioren-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer, fest. "Ohne dass die eigentlichen Mitglieder der Kommission noch Zugriff auf die vorliegenden Daten erhalten hätten, werden diese bereits via Medien kolportiert, das ist eine Vorgangsweise, die allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn spottet", so Neubauer.

"Sollte es stimmen, was derzeit kolportiert wird, müsste der Berichtsentwurf der Pensionskommission dringend überarbeitet werden, weil darin getroffene Annahmen nicht haltbar sind", so Neubauer. Der Leiter der Kommission wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie die Daten vorzeitig in dieser Form an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Damit werden Ängste geschürt, Senioren zu Sündenböcken gestempelt, was nicht angebracht ist. Tatsache ist: Die öffentlichen Pensionen sind sicher.

Die von der ÖVP ins Spiel gebrachten Vorschläge zur Pensionsreform, wie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit bzw. das so genannte "Arbeits-Bonus-System", sind nicht genügend ausgereift und bergen viele Probleme in sich. Einerseits erfordert die Erhöhung der Lebensalterszeit einen entsprechenden Arbeitsmärkt für ältere Arbeitskräfte sowie eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung, andererseits wäre neben der Erhöhung der Lebensarbeitszeit außerdem eine höhere Frauenerwerbsquote sowie nach Expertenmeinung mehr Zuwanderung notwendig.

Die Freiheitlichen werden für diesen Weg nicht zu gewinnen sein. Andererseits ist das "Arbeits-Bonus-System" nicht wirklich umsetzbar. "Die ÖVP wird erkennen müssen, dass die BVA nicht daran denken wird, Unternehmen mit Gehaltssubventionen zu unterstützen", stellte Neubauer fest. "Dass diese von Khol und Leitl geborene Idee bereits jetzt eine Totgeburt sein dürfte, zeigt auch der Umstand, dass dieser Vorschlag - obwohl groß angekündigt - nicht einmal auf der Tagesordnung des Bundesseniorenrates aufscheint", so Neubauer abschließend.

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