34. Wiener Landtag (1)

Sonderlandtag zum Thema "Minarette als Symbole des radikalen Islamismus widersprechen dem historischen Stadtbild - Wiener Bauordnung ändern!"

Wien (OTS) - Eingebracht wurde der Landtag auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 120 Abs 4 WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien. Die Debatte begann um 9.00 Uhr.

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte in der Begründung der Anfrage, dass einerseits nie etwas gegen "extremistische Strömungen" unternommen würde und andererseits die "Machtergreifung Islamischer Funktionäre" voranschreiten würde. Schock kritisierte weiters verschiedene Personen, die aus seiner Sicht "untragbar" seien, u.a. LAbg. DI Omar Al-Rawi (SPÖ) und islamische Religionslehrer mit "extremistischen Zugängen".
Auf die Kritik des Vorsitzenden, dass die angesprochenen Punkte nicht dem eingebrachten Thema entsprechen würde meinte Schock, man werde nicht umhinkommen sich die Vorwürfe der FPÖ anzuhören. Er fordere den Landeshauptmann auf, sich von Gemeinderat Al-Rawi zu distanzieren. Zum eigentlichen Thema meinte Schock, Minarette seien Symbole, die dem historischen Stadtbild zuwider laufen würde.

LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) diagnostizierte der SPÖ, nicht über das Thema Zuwanderung und Integration sprechen zu wollen. Die "westlichen Werte" müssten bewahrt werden, man müsse handeln "bevor es brennt". Hauptproblem sei vor allem die Integration muslimischer Zuwanderer, hier sei auch in der Vergangenheit vieles falsch gelaufen. Ein "Wertekonflikt" sei deshalb vorprogrammiert. Seitens der Freiheitlichen wolle man sich aktiv der Diskussion stellen, weshalb man diesen Landtag beantragt habe. Die SPÖ sei zur "Islamistenpartei" geworden, Abgeordnete wie Al-Rawi würden besonders geschützt. Die Multikulturelle Gesellschaft sei jedenfalls gescheitert. Gudenus brachte einen Antrag zur Erhaltung der Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten ein.

LAbg DI Sabine Gretner (Grüne) konnte den Äußerungen der FPÖ keine Logik abgewinnen. Zudem enthalte der eingebrachte Antrag zur Bauordnung einen bereits bestehenden Paragraphen, nämlich § 7b, Zone für Großbauvorhaben. Sie könne sich nicht vorstellen, wie man ein "kulturfremdes Bauwerk" in der Bauordnung definieren solle. Ein Beispiel für eine gute Einigung sei unter anderem Telfs in Tirol wo man sich beim Bau auf einen geringere Höhe der Minarette geeinigt habe. Nur Vielfalt und Dialog bringe eine Gesellschaft weiter. Sie forderte die FPÖ auf, ihre Spaltungspolitik zu beenden.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) meinte, man müsse die verschiedenen Problemkreise voneinander trennen. Sein Zugang sei, dass man darüber sprechen könne, ob Gebetshäuser in Mitteleuropa genauso aussehen müssten wie in muslimischen Länder. Er plädiere hier für einen Mittelweg. Ein anderes Thema seien die Kulturzentren, hier gebe es gerechtfertigte Anrainerbeschwerden. Die Anrainer müssten auf jeden Fall besser einbezogen werden und eine entsprechende Widmung "dort platziert werden, wo sie am Besten hinpasst". Hier hätte die Stadt Wien noch Handlungsbedarf. Aigner plädierte weiters dafür, auf die christlichen Wurzeln dieses Landes stolz zu sein, auch wenn man keine Religion ausübe. (forts.) kad/lit

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