Kaltenegger: Für die ÖVP ist SPÖ-Justizsprecher Jarolim rücktrittsreif!

ÖVP lässt sich wegen Kritik an ÖBB-Chaos und SPÖ-Stiftungen nicht mundtot machen

Wien, 21. September (ÖVP-PD) "Für die ÖVP ist SPÖ-Justizsprecher Jarolim rücktrittsreif. Wo sich ein rotes Machtnetzwerk bedroht fühlt, da bläst es zum Angriff", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger angesichts eines - von der Tageszeitung "Kurier" - veröffentlichten "ÖBB-Memorandums" der Anwaltskanzlei von SPÖ-Justizsprecher Jarolim empört, und stellt klar: "Die ÖVP lässt sich nicht mundtot machen." Die Angriffe und angedrohten Klagen gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sind nicht nachvollziehbar und entbehren jeder Grundlage. "Während die ÖVP offen auf Missstände hinweist, lässt die SPÖ nichts unversucht, um jede Kritik im Keim zu ersticken, notfalls durch eine haltlose Klagenflut", so der ÖVP-General weiter. ****

Erst die Klage von SPÖ-Anwalt Lansky gegen ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, dann die Klage von SPÖ-Stiftungsvorstand Specht gegen ÖVP-Landesgeschäftsführer Rinner in der steirischen Stiftungs-Causa und nun SPÖ-Jarolim gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. "Drei Anwälte mit einem Ziel: Die ÖVP mundtot zu machen", so Kaltenegger, der abschließend betont: "Dass die SPÖ einem öffentlich rechtlichen Unternehmen, das eine allgemeine Dienstleistung bringen soll, parteipolitische Tipps gibt, wie man Kritiker eines Machtmissbrauchs mundtot machen kann, ist nicht mehr ertragbar", so General Kaltenegger. "Angesichts der nun publik gewordenen, empörenden und völlig haltlosen Vorwürfe gegen Finanzstaatssekretär Lopatka, erwarte ich, dass SPÖ-Justizsprecher Jarolim die Konsequenzen zieht und zurücktritt."

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