SP-Strobl an VP-Stiftner: "Wiens Budgetpolitik ist Garant für wirtschaftlichen Erfolg"
Wien (OTS/SPW-K) - "Von einem Umweltsprecher ist es natürlich
nicht zu erwarten, dass er sich mit Wirtschafts- bzw. Finanzpolitik auskennt. Dennoch hält diese Unkenntnis Stiftner nicht davon ab, die immer gleichen Unwahrheiten zu verbreiten", hält heute, Samstag, der Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat KR Fritz Strobl in einer Reaktion auf die heutige Stiftner-Aussendung fest.
Die Wiener Wirtschaftspolitik wie auch das Budget zeichnen sich durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit aus, betont Strobl und ruft einmal mehr die massiven Investitionen der Stadt Wien im Kampf gegen die Krise in Erinnerung: "Wir haben bewusst auf antizyklische Maßnahmen gesetzt und mit mehreren Konjunkturpaketen gegen die Krise investiert. Sobald die Krise überwinden ist, wird die Stadtpolitik das tun, was sie schon vor der Krise getan hat, nämlich sparen und Schulden zurückzahlen. Das ist verantwortungsvolle Budget- und Finanzpolitik und steht im Gegensatz zu Niederösterreich, zu dem der Rechungshof festgestellt hat, dass zu langsam auf die Wirtschaftskrise reagiert wurde und dadurch etwa 50 Millionen Euro verloren gegangen sind."
"Die angeblich fragwürdigen Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien wurden im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung ausführlich behandelt, ich gehe davon aus, dass Kollege Stiftner anwesend war und die Beantwortung der VP-Fragen gehört hat, ob er sie verstanden hat, ist jedoch eine andere Frage", so Strobl. Der gebetsmühlenartige Versuch einen Skandal zu kreieren, den es nicht gibt, passt aber gut zu den Bemühungen der ÖVP das Schreckgespenst der Gebührenerhöhungen an die Wand zu malen. "Doch auch dafür fehlt jede Grundlage. Die Opposition pfeift zunehmend auf die Fakten und rechnet kreuz und quer, damit irgendwie der Eindruck entsteht, Wien hebe zu hohe Gebühren ein oder erwirtschafte Überschüsse. Daher noch einmal: Das ist schlicht unwahr", unterstreicht Strobl.
Die Verwendung der Steuermittel in Wien sei transparent und nachvollziehbar. "Der effiziente und durchdachte Einsatz der Steuermittel ist auch der Grund wieso die Stadt Wien im nationalen, aber auch internationalen Vergleich trotz Wirtschaftskrise sehr gut dasteht. Ohne den Wiener Weg 'sich aus der Krise heraus zu investieren' statt 'in sie hinein zu sparen', wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich höher ausgefallen. Dieser Politik hat es Wien auch zu verdanken, dass der Schuldenstand in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist", betont Strobl, der abschließend klar stellt: "Wenn die ÖVP nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass die Mercer-Studie, die Wien heuer zum zweiten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt hat, eine Studie internationaler Manager ist, so wird es der angeblichen Wirtschaftspartei wohl auch klar zu machen sein, dass dies dann umso mehr eine Auszeichnung für Wien als Wirtschaftsstandort ist. Und es ist eine Bestätigung, dass die Wiener Budgetpolitik der Garant für wirtschaftlichen Erfolg ist". (Schluss)lok
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