Wr. Gemeinderat: "Auftragsvergaben durch die Stadt Wien sind durch das Bundesvergabegesetz geregelt"

Wiener SPÖ ist stolz auf Beteiligungen an wirtschaftlich höchst erfolgreichen Unternehmen

Wien (OTS/SPW-K) - "Die ÖVP will anscheinend von ihren innerparteilichen Problemen ablenken", stellt SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der ÖVP zu Unternehmen, die der Wiener SPÖ nahe stehen fest. Deutsch weist darauf hin, dass sämtliche Auftragsvergaben an diese und andere Unternehmen durch das Bundesvergabegesetz geregelt sind. "Die Opposition will offensichtlich diese Unternehmen aus politischen Gründen ausschließen. Sie verlangt politische Eingriffe in Vergabeverfahren. Sie will Unternehmen ausschließen, die angeblich oder tatsächlich einer Partei nahestehen. Das ist rechtswidrig! Wir lehnen das strikt ab", sagt Deutsch.

"Wir sind stolz, dass sich Unternehmen im Umfeld der SPÖ im Wettbewerb gegen andere Unternehmen behaupten können", sagt der SPÖ-Gemeinderat. Es sei politischen Parteien nicht untersagt, sich an Unternehmen zu beteiligen. "Diese Firmen erbringen Leistungen auf höchstem Niveau!"

Deutsch weist auch auf die höchst erfolgreichen Produkte des echo-Medienhauses hin. Die aktuelle Medienanalyse bestätigt den Erfolg dieses Unternehmens, sagt Deutsch. "Das echo-Medienhaus ist ein wichtiger Arbeitgeber für rund 300 Personen und erbringt beachtliche Steuerleistungen." Die Stadt profitiere von Unternehmen im Umfeld der SPÖ. So weist beispielsweise das Donauinselfest eine Umwegrentabilität von 40 Mio. Euro auf, sagt der SPÖ-Politiker.

"Die Behauptungen der Opposition sind eine glatte Unwahrheit, die Stadt bevorzuge SPÖ-nahe Firmen. Diese Firmen behaupten sich am Markt, sichern und schaffen Arbeitsplätze und bringen eine qualitativ hochwertige Arbeitsleistung. Diesen Erfolg lassen wir uns nicht schlecht reden", sagt Deutsch.
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