DER STANDARD-Kommentar "Die Koalition des Gegenschlags" von Michael Völker

Es regiert die Boshaftigkeit: Wie sich SPÖ und ÖVP nichts schuldig bleiben // Ausgabe vom 18./19.9.2010

Wien (OTS) - Mitunter erwecken die Koalitionspartner den Eindruck, als seien sie kleine Kinder, die, getrieben von Neid und Missgunst, danach trachten, in der Sandkiste die Burg des anderen zu zerstören, einander Küberl und Schauferl wegzunehmen und, wenn geht, damit schmerzvoll auf den Kopf zu schlagen.
Das Misstrauen und die Abneigung, die SPÖ und ÖVP gegeneinander hegen, erfährt in der Koalition immer wieder eine neue Vertiefung. Jüngster Anlass, einer von vielen: die Heeresreform, bei der die ÖVP vorprescht. Zuständig dafür wäre eigentlich ein roter Minister:
Norbert Darabos, dem Papier nach zuständig für die Landesverteidigung.
Das Prinzip: Wie du mir, so ich dir. Da pfuscht nach Herzenslust einer dem anderen rein.
Darabos hatte sich vor ein paar Wochen Gedanken über eine neue Sicherheitsdoktrin gemacht und ein erstes Konzept vorgelegt. Anstatt das Außenministerium einzubinden, hat er es ausgebremst und gleich ein paar Bosheiten gegen die ÖVP eingebaut. In der neuen "Sicherheitsstrategie" der SPÖ kommt die Nato nicht einmal mehr als Option vor. Das war eine gelungene Provokation, schließt ein gemeinsames Vorgehen, wie eigentlich vereinbart, aber von vorneherein aus.
Die ÖVP hat nicht lange zugewartet und schickt jetzt ihre Retourkutsche auf den Weg: das Konzept einer Heeresreform, in die der Verteidigungsminister natürlich nicht eingebunden ist. In der ÖVP-Zentrale mag das zum Schenkelklatschen verleiten, dem Projekt Heeresreform verleiht man damit aber das Prädikat "Zum Scheitern verurteilt". Der Sinn der ganzen Übung bestand offenbar nur darin, die SPÖ zu ärgern. Immerhin, das ist gelungen.
Der Vorschlag von Staatssekretärin Christine Marek, Langzeitarbeitslose zwangsweise zum Rasenmähen oder Straßenkehren zu verpflichten oder ihnen die Mindestsicherung zu streichen, ist ebenso boshaft, den Arbeitslosen, aber auch dem Koalitionspartner gegenüber. Dieser Vorschlag lag in der ÖVP seit dem Sommer, als die Mindestsicherung mit der SPÖ verhandelt und diskutiert wurde, auf dem Tisch, wurde aber nicht verwertet. Die schwarzen Strategen hatten nur auf den richtigen Zeitpunkt gewartet. Der schien jetzt, im Wahlkampf, gekommen, die Chancen, das ernsthaft zu diskutieren, sind damit aber auch schon wieder gegangen. Umgekehrt ärgert die SPÖ die Volkspartei mit einer Vermögenssteuer, die wohl auch nicht kommen wird. Da sprechen letztendlich zu viele technische Details dagegen. Aber ideologisch wird man ja wohl einmal Druck machen dürfen.
Jetzt könnte man noch andere politische Schlachtfelder anführen, die ÖBB etwa, die von den Schwarzen gerade sturmreif geschossen wird, oder die ÖIAG, die im Gegenzug von den Roten demoliert wird. Wohlgemerkt: Die beiden Parteien sind in einer Koalition.
In einer Woche wird in der Steiermark gewählt, zwei Wochen drauf auch in Wien. Einer der beiden Parteichefs, Faymann oder Pröll, wird dann ziemlich kleinlaut sein. Vielleicht ja auch beide. Ruhe wird dann aber keine einkehren. Weil sich Faymann und Pröll längst im ganz großen Wahlkampf befinden, in jenem, bei dem es wieder einmal um alles geht, in jenem für die Wahl 2013 - wenn es denn überhaupt so lange dauert. Aus jetziger Sicht: wohl eher nicht. Das will man sich doch kaum vorstellen.

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