"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Moralisch daneben"

Roma müssen jetzt in der EU für alles herhalten, sogar für Lügen. Das geht zu weit.

Wien (OTS) - Roma sind seit dem EU-Gipfel die Metapher für den Zustand der Europäischen Union. Am Beispiel des Umgangs mit einer schlecht oder gar nicht integrierten Minderheit zeigt sich, dass zwischen den Regierungschefs gar nichts mehr geht. Frankreich schiebt weiterhin massenhaft Roma ab, der Einzelfall wird nicht geprüft, wie es das EU-Recht vorschreibt. Auch Österreich tut es, weil sich Roma aus den Balkanländern den Aufenthalt bei uns nicht leisten können und Asylmissbrauch betreiben, wie es im Innenministerium heißt. Ob das stimmt oder nicht, müssen Juristen prüfen.
An den Schwächsten der Schwachen, für die niemand Lobbying macht, zeigen sich nicht nur Defizite an humanitärer Verpflichtung, sondern noch viel mehr: Es gibt ein Defizit an Rechtsempfinden, EU-Gesetze werden nicht eingehalten oder zurechtgebogen.
Um das eigene Tun zu rechtfertigen, wird sogar zum Mittel der Lüge gegriffen, wie der Streit zwischen Sarkozy und Merkel zeigt. Der Staatspräsident hat gesagt, dass auch Deutschland Roma verjagt, die Kanzlerin dementiert. Wer ehrlich ist, wissen wir nicht. Und keiner steht auf und erhebt seine Stimme.
Wir wissen aber eines: Mit Lügen ist die Union moralisch auf den Hund gekommen, die Glaubwürdigkeit ist dahin.

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