FP-Jung: Die Stadt als Quelle zur Parteienfinanzierung

SPÖ degradiert Wien zum Selbstbedienungsladen

Wien (OTS/fpd) - Die SPÖ degradiere die Stadt Wien zum Selbstbedienungsladen, meint heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung, der die Stadt als Quelle zur Parteienfinanzierung der SPÖ sieht.

Die SPÖ optimiere ihre Parteikasse, indem sie die Wahlwerbung des SPÖ Bürgermeisters und seiner roten Stadträte in unzähligen Zeitungen und Broschüren auf Stadtkosten mache. Diverse (Essens-) Einladungen - wie beispielsweise zum Fastenbrechen - am laufenden Band würden trotz ausdrücklicher Wahlwerbung der SPÖ durch die Stadt Wien, also mittels Steuergeldern finanziert. Alleine im Juli und August hätten sich die Werbeausgaben der Stadt Wien verdreifacht. Das sei eine schamlose Vorgangsweise, verschärft dadurch, dass nicht nur massiv geworben und gleichzeitig eigene Kosten eingespart werden, sondern außerdem noch SP-eigene Firmen daran verdienen. Die SPÖ habe einfach keinen Genierer, kritisiert Jung im Zuge seiner Rede in der Gemeinderatssitzung.

Die "Arbeiterpartei" habe ein gewaltiges Firmenimperium aufgebaut. Nicht zuletzt durch massive Aufträge der Stadt, ist dieses bisher noch erfolgreicher als der Konsum und die Bawag. Durch dieses Firmennetzwerk, das vergleichbar mit einem Spinnennetz sei, würden nicht nur "bewährte" eigene Leute versorgt, es würde auch noch kräftig verdient. Im Vorjahr dürften es um die neun Millionen Euro gewesen sein, so Jung, der heuer auf Grund der massiven Wahlwerbung von einer wesentlich besseren Bilanz ausgeht.

Die SPÖ habe offensichtlich einen Weg gefunden, wie Steuergelder in die eigene Tasche umgeleitet werden können. Hubert Sickinger, Politologe und Spezialist für Politikfinanzierung in Österreich bezeichnet es in seinem gleichnamigen Standardwerk als problematisch, dass die SPÖ Betriebe "mit gemeindeeigenen und nahen Unternehmen intensive Geschäftsbeziehungen pflegen ... womit diese Unternehmen stets unter dem ... Verdacht stehen, von der Identität des Eigentümers mit der in der Gemeinde dominanten Partei zu profitieren.." Und auch im kürzlich im Profil erschienenen Artikel hieß es: "Die Gemeinde finanziert den Machterhalt der Partei."

Die FPÖ habe das pikante rote Spinnennetz bereits auf YouTube unter "Das Firmennetzwerk der SPÖ Wien - Die Partei hat immer recht!" veröffentlicht, gibt Jung bekannt und zeigt sich abschließend überzeugt, dass am 10. Oktober der "dominanten Partei" ein kräftiger Schuss vor den Bug gesetzt wird. (Schluss ) hn

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