PERC-Konferenz: DGB-Sommer: Sozialer Frieden ist systemrelevant

EU-Kommissar Andor: Wachstum, Beschäftigung und sozialer Frieden gehören zusammen

Wien (OTS/ÖGB) - "Es wird unterstellt, die aktuellen
Budgetdefizite seien entstanden, weil wir uns in der Vergangenheit sozial zu viel geleistet haben. Wahr ist, dass wir über Jahrzehnte viel zu wenig Steuern bei Kapital und Vermögen eingenommen haben", sagte DGB-Präsident Michael Sommer, Präsident des IGB am Abschlusstag der PERC-Konferenz in Wien, die sich zum Abschluss der Frage widmet, welche Herausforderungen und Möglichkeiten zur Veränderung die Krise Europa bringen wird.++++

"Der Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells ist ein Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit", sagte Sommer. "In anderen, brutaleren kapitalistischen Systemen geht es darum, wie sich die Arbeit dem Kapital unterzuordnen hat. Es ist ganz klar, dass es Gegensätze gibt zwischen Arbeit und Kapital, die Frage ist aber inwieweit es einen Ausgleich gibt." Die oft behauptete alternativenlose Rettung oder Unterstützung von Banken relativierte Sommer: "Es wird behauptet, große Banken zu retten und ihnen schnell mal wieder 40 Milliarden zu geben sei wichtig und ohne Alternative, denn sie sind systemrelevant. Ich frage mich, wie systemrelevant der soziale Frieden ist."

"Die Krise ist unfair, denn die Mitglieder der Gewerkschaften haben nichts dazu beigetragen, sie entstand nicht auf den Arbeitsmärkten, sondern auf den Finanzmärkten", sagte John Evans, TUAC-Generalsekretär. "Die Märkte wurden sich selbst überlassen, und das ist der Kern der Krise." Das zentrale Thema sei nun, dass das Wirtschaftswachstum noch nicht ausreiche, die Regierungen dürften die stimulierenden und unterstützenden Maßnahmen nicht frühzeitig beenden. "Wir brauchen auch neue Modelle, um aus der Krise zu kommen, denn die alten Modelle haben versagt."

Auch Prof. Dr. Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, sprach neue Modelle und bessere Regulierungen an: "Es hat bei der Regulierung eine zeitlang die Tendenz gegeben, in überzogenem Vertrauen auf die Markteffizienz überzogene Deregulierungen durchzuführen. Heute besteht Konsens darüber, dass die Deregulierung zur Finanzkrise beigetragen hat." Nowotny sehe nun weltweit Tendenzen zu Re-Regulierungen, man arbeite an neuen und strengeren Regeln. "Das heißt weniger Dynamik auf den Finanzmärkten, aber das war ja das Problem." Nowotny erwähnte einige Punkte, bei denen Lehren aus der Krise gezogen wurden, darunter die massive Vergabe von Fremdwährungskrediten, die hohe Zusatzrisiken gebracht hätten. Die OeNB habe die heimischen Banken veranlasst, das massiv zurückzufahren, "es war gefährlich, einen Konsum- und Immobilienboom zu finanzieren, der über die Realwirtschaft hinausgeht."

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, ging auf den sozialen Zusammenhalt in Europa ein: "Nicht viele verstehen den Zusammenhang zwischen Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhang und sozialem Frieden. Die finanzielle Bewältigung der Krise ist eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in allen Staaten." Die EU-Kommission achte in der EU-2020-Strategie daher auch viel mehr als vorher auf soziale Fragen und soziale Sicherheit, "die Armut in Europa zu reduzieren wird dabei eine Schlüsselrolle spielen."

"Die Idee nach der Wende war es offenbar, den Kapitalismus nach US-Modell in die Staaten Zentral- und Osteuropas zu bringen", kritisierte John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB und von PERC. "Die westlichen EU-Staaten haben das akzeptiert, obwohl sie selbst ein anderes System haben, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Die Regierungen haben nicht für unser europäisches Sozialmodell gekämpft." Dieses System sei allerdings auch einem Wandel ausgesetzt gewesen, wie die Wirtschaftskrise nun zeige, eine Folge sei zum Beispiel, dass die Firma Goldmann Sachs mehr wert sei als der Flugzeughersteller Boeing. "Die Finanzwelt ist sehr gut organisiert, wenn es darum geht, strengere Regelungen oder die Zerteilung der Big Banks zu verhindern", sagte Monks. "Die aktuelle Herausforderung besteht darin, dass wir Gewerkschaften uns auch so gut organisieren." Dazu werde es am EGB-Aktionstag am 29. September in ganz Europa deutliche Signale geben, so Monks.

PERC steht für Pan European Regional Council, ist innerhalb des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) angesiedelt und wurde im März 2007 gegründet. Mikhail Shmakov, Präsident der Russischen FNPR, ist derzeit PERC-Vorsitzender.

ÖGB, 17. September 2010

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