BZÖ-Scheibner, Sonnleitner: ÖVP soll BZÖ-Antrag für Aussetzen der Wehrpflicht zustimmen

Nächster Wahlkampfschmäh der ÖVP zeichnet sich ab

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Herbert Scheibner forderte heute die ÖVP auf, in der Causa Wehrpflicht endlich Farbe zu bekennen. "Das BZÖ hat bereits im Juli ein Aussetzen der Wehrpflicht im Parlament beantragt. Die ÖVP ist herzlich dazu eingeladen, diesem Antrag zuzustimmen. Das BZÖ steht für die freie Entscheidung der Bürger und gegen Zwänge, deshalb wollen wir ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz", so Scheibner.

Für Scheibner und den Wiener BZÖ-Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner liegt der Verdacht nahe, dass die ÖVP, die sich bisher strikt gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht ausgesprochen hat, mit diesem angeblichen vertraulichen Arbeitskreis über eine Neuausrichtung des Präsenzdienstes einen neuerlichen Wahlkampfschmäh loslässt. "Es ist schon eigenartig, dass gerade wenige Wochen vor der Wiener Wahlen die ÖVP über ein Aussetzen der Wehrpflicht philosophiert. Nach der Wahl wird sie nichts mehr davon wissen", so Sonnleitner.

Scheibner wies darauf hin, dass die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten teuer, aber ineffizient sei. Schlecht ausgebildete und zwangsverpflichtete Grundwehrdiener kosten viel Geld, sind aber im Ernstfall nicht einsatzfähig. Deutschland ist bereits einen Schritt voraus und hat das Aussetzen der Wehrpflicht beschlossen. Jetzt muss sich auch Österreich den internationalen Entwicklungen und geänderten Bedrohungslagen anpassen", betonte der stv. BZÖ-Chef.

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