64. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Selbstbedienungsladen Stadt Wien - das rote Firmennetzwerk"

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die Inseratenschaltungen der Stadt Wien. Die SPÖ würde sich an verschiedenen Stadt-Unternehmen "bedienen". Mit "mindestens fünf Millionen Euro im Jahr" finanziere sich die SPÖ aus diesen Mitteln. Er forderte die SPÖ auf, 25 Millionen Euro an die Stadt Wien "zurück zu zahlen".

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) warf der SPÖ vor, ein "machtpolitisches Perpetuum Mobile" zu betreiben. Als Beispiele nannte er unter anderem den Echo-Verlag und das VOR-Magazin. Es müssten Regeln aufgestellt werden, dass politische Macht nicht finanziell missbraucht werde, so die Forderung von Wolf.

GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte fest, dass alle Bilanzen und Entscheidungen klar nachvollziehbar seien. Er wies alle Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück. Unternehmen, die politische Naheverhältnisse aufweisen, würden auch dem Wettbewerb unterliegen. Die SPÖ sei auf ihre nahestehenden Unternehmen und deren Erfolge stolz. Die FPÖ hingegen hätte ein "wirtschaftliches Trümmerfeld" hinterlassen, wie die Buwog-Affäre beweise.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt für die SPÖ "ein Selbstbedienungs-Laden" sei. Besonders die Inseratenschaltungen in der Stadt verurteilte er. Dabei werde massiv für die SPÖ geworben. Die SPÖ-nahen Firmen müssten sich keinem Wettbewerb stellen, so Jung. Die SPÖ würde so Steuergelder "in die eigene Tasche wirtschaften".

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ in die eigenen Taschen wirtschaften würden. Die Stadt Wien hätte in den letzten drei Monaten 12,9 Millionen Euro für Werbezwecke ausgegeben, dass sei erheblich mehr als letztes Jahr. Das betreffe auch die Werbeausgaben der Bundesregierung. Er vermute einen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) warf der SPÖ "Arroganz und Abgehobenheit" vor. Die SPÖ versuche jede mediale Kritik "im Keim zu ersticken". So hätte sie Abhängigkeiten und Verflechtungen geschaffen. Die Spur würde jedes Mal zum Verein "Verband der Arbeiterheime" führen, kritisierte Neuhuber.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte fest, dass alle Unternehmungen transparent seien. Er wies im Gegenzug auf "die Verflechtungen von Raiffeisen" hin. Die Unternehmungen der SPÖ seien gut geführt, auch dort gelte das Bestbieter-Prinzip. Inserate seien notwendig um zu zeigen was in der Stadt passiere.

Debatte zu Planung und Verkehr

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass auch dem STEP05 die Ziele schwer ablesbar seien. Die Stadt sei bei der Schaffung von Arbeitsplätzen Schlusslicht. Auch die Arbeitslosigkeit sei in Wien besonders hoch und es gebe zu wenig Lehrstellen. Darüber hinaus kritisierte er, dass es in Wien "keine echten Sozialwohnungen" mehr gebe. Es würden lediglich Luxuswohnungen beworben. Für den 22. Bezirk wünsche er sich mehr Engagement auch außerhalb der Seestadt Aspern. Auch der Ausbau der U1 sei schlecht geplant. Abschließend kritisierte er einen zu geringen Fahrrad-Anteil am Verkehr und dass "die großen Würfe" in der Verkehrs- und Planungspolitik fehlen würden. (Forsts.) cwk/bom

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