Wr. Gemeinderat - SP-Deutsch: "SPÖ wirtschaftet ordentlich und nimmt soziale Verantwortung wahr"

Wirtschaftskompetenz der Strache-FPÖ liegt offensichtlich in privaten Auslandskonten und vor Gericht

Wien (OTS/SPW-K) - "Das Thema der Aktuellen Stunde ist ein
billiges Manöver der FPÖ um von ihrer drohenden Wahlniederlage am 10.Oktober abzulenken!", stellt SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch fest. "Alle Beteiligungen, Bilanzen und Personalentsendungen im Umfeld der Wiener SPÖ sind klar nachvollziehbar. Bilanzen der Kapitalgesellschaften sind im Firmenbuch offengelegt. Wir wirtschaften ordentlich und nehmen unsere soziale Verantwortung wahr", sagt Deutsch.

Es sei politischen Parteien nicht untersagt, sich wirtschaftlich zu betätigen. Es besteht kein Berufsverbot für Angehörige von politischen Mandataren, sagt Deutsch. "Unternehmen in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei müssen sich dem Wettbewerb am Markt stellen und die gesetzlichen Bestimmungen einhalten - wie alle anderen Unternehmen auch. Mit der heutigen Diskussion schadet die Wiener Opposition nicht nur diesen Unternehmen, sondern auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Wien!"

Bei der FPÖ ortet der SPÖ-Gemeinderat schlicht Neid: die FPÖ hat keinen einzigen, ihr nahestehenden Betrieb vorzuweisen, der erfolgreich wirtschaftet. "Die blauen und blau-schwarzen Netzwerke haben nur wirtschaftliche Trümmerfelder hinterlassen bis hin zu einem bankrotten Bundesland", sagt Deutsch.

"Es gibt allerdings einige Fragen, die FPÖ-Chef Strache beantworten sollte: kann die FPÖ ausschließen, dass in der Haider-Ära Gelder aus Lybien oder dem Irak in die blaue Parteikassa geflossen sind? Kann Strache ausschließen, dass Gelder aus dem Eurofighter-Deal und dem BUWOG-Verkauf an die FPÖ geflossen sind? Und aus welchen Mitteln bezahlt Strache eigentlich die permanente Hetzkampagne, mit der er die Stadt überschwemmt?", fragt der SPÖ-Gemeinderat.

Deutsch erinnert daran, dass kein einziger SPÖ-Politiker oder Manager eines der SPÖ nahestehenden Unternehmens vor Gericht steht. "Es ist der ehemalige Freiheitliche, dann ÖVP-Finanzminister Grasser, der im Verdacht steht, beim Verkauf der Bundeswohnungen Provisionen kassiert zu haben, als den BUWOG-Mietern ihre Wohnungen zu Schleuderpreisen unter'm Hintern verkauft wurden. Er steht auch im Verdacht, gegen Bezahlung Gesetzesentscheidungen im Sinne bestimmter Firmen beeinflusst zu haben. Die blaue Wirtschaftskompetenz liegt anscheinend entweder bei privaten Schwarzkonten im Ausland oder im Häfen!", findet Deutsch deutliche Worte.
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