Mindestsicherung: Plattform Direkte Demokratie fordert Existenz-Sicherung ohne Wenn und Aber

Wien (OTS) - "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. In Österreich braucht ein Mensch zum Überleben ein Minimum an Geld. Wer das Menschenrecht auf Leben ernst nimmt, wird auch die bedingungslose Grundsicherung unterstützen.", erklärte heute Karl Halman. "Es geht hier nicht um ein Leben in der Hängematte. Es geht um das Überleben an und für sich. Wer die Zwangsarbeit für Bezieher der Mindestsicherung fordert, sollte auch erklären, was mit den Menschen passiert, die diese Zwangsarbeit nicht verrichten können. Will man die Arbeitslosen willkürlich zwischen Zwangskursen und Obdachlosigkeit pendeln lassen? Das Existenzminimum sollte ohne Wenn und Aber für alle Menschen gelten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Österreicher durch die Willkür der Arbeitsämter oder der Familiengerichte in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Für Obdachlose stellt die jetzige Regelung der Mindestsicherung eine Existenz bedrohende Gefahr dar. Sie fallen völlig durch das soziale Netz, da es den Anspruch auf diese Sicherung erst ab 10 m2 Wohnraum gibt. Auch die Praxis der so genannten Anspannung ist umgehend zu beenden. Die Plattform Direkte Demokratie fordert die Absicherung der Existenz ohne Wenn und Aber und fordert die Wiener Sozial-Stadträtin Sonja Wehsely auf, klarzustellen, ob die SPÖ Zwangsmaßnahmen gegenüber Arbeitslosen in einem Koalitionsabkommen mit der ÖVP akzeptieren wird", verlangte heute der Sozialsprecher der Plattform Direkte Demokratie.

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Karl Halmann
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