Offener Brief von WKÖ-Vize RfW-BO Amann an BM Mitterlehner

Verlängerung der erhöhten Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergaben

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner, lieber Reinhold!

Mit Entsetzen muss ich den Medien entnehmen, dass die so erfolgreiche Erhöhung der Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergaben mit Jahresende auslaufen soll. Angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und speziell zur Wertschöpfung im Lande beigetragen hat, ist diese Vorgangsweise völlig unverständlich und zeigt mir einmal mehr, dass die österreichische Wirtschaftspolitik immer wenn sie sich auf dem richtigen Weg befindet, eine Abkürzung nimmt, die dann in einem Holzweg endet.

Dir als ehemaligem Kammerbediensteten, muss ich eigentlich nicht erklären, wie wichtig die mittelständische Wirtschaft für den gesamtvolkswirtschaftlichen Erfolg ist und dass jede Behinderung dem Wohlstand im Lande schadet. Ohne starken Mittelstand und der Wertschöpfung Vorort, werden wir den nun leicht beginnenden Aufschwung nicht halten können und damit den Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigen.

Einer Rückführung des Schwellenwerts auf das alte Niveau darfst du als Wirtschaftsminister nicht zuschauen, sondern musst im Sinne der KMUs handeln, indem du dich in der Regierung dafür einsetzt, dass die Maßnahme der erhöhten Schwellenwerte nicht nur verlängert, sondern auch für die Zukunft fixiert wird.

Alle Mittel, die die öffentliche Hand investiert, kommen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in diesem Land. Sie haben also ein Recht darauf, dass diese Gelder in ihre Zukunft investiert werden und das macht nur dann Sinn, wenn die Wertschöpfung der Investitionen im Land bleibt. Die Zahlen belegen, dass diese Maßnahme ein Erfolgsmodell für unseren Wirtschaftstandort war und ist und daher darf über ein Auslaufen dieses Modells nicht einmal nachgedacht werden.

In dieser für den Wirtschaftstandort wichtigen Frage, darf man sich auch nicht hinter der EU verstecken oder gar im vorauseilenden Gehorsam den Musterschüler spielen, sondern man muss im Sinne der heimischen Wirtschaft am Erfolgsmodell der erhöhten Schwellenwerte bei öffentlichen Auftragsvergaben festhalten. Ich erwarte mir daher von dir, dass du wie ein echter Vertreter der Wirtschaft handelst und die erhöhten Schwellenwerte langfristig garantierst, damit diese Erfolgsgeschichte der heimischen Wirtschaftspolitik nicht auf dem Altar der EU geopfert wird. Das sind wir unseren Unternehmern im Land schuldig, die sich tagtäglich dem harten Wettbewerb stellen und mit ihrem Einsatz Arbeitsplätze schaffen und damit den Wohlstand für alle garantieren.

Hochachtungsvoll
Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann

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