BZÖ-Bucher will Jugendvertrag - "Vorrang für die Jugend!" BILD

Grosz: "Acht Mio. Kinder hat die Republik, die zu versorgen sind"

Graz (OTS) - "Wir müssen dafür sorgen, dass eine generationengerechte Politik nicht auf Schulden gemacht wird, sondern müssen dafür sorgen, dass eine ausgeglichene Bilanz geschaffen wird, sagte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen BZÖ-Chef Gerald Grosz nach der Klausur des BZÖ-Parlamentsklubs. Es könne nicht sein, dass der zeitgeistige Wohlstand von jenen bezahlt wird, die nach uns kommen", so Bucher. Er verlangt, dass ein Generationenvertrag als Jugendvertrag in der Verfassung verankert wird und kündigt parlamentarische Initiativen an.

"Wir sollten uns hüten, das Land verschuldet zu übergeben, wie Pröll es derzeit macht und das Land in den Abgrund führt", warnte Bucher. Die Regierung müsse begreifen, "dass es so nicht weitergehen kann, wir können nicht zulassen, dass sich die Politik an den nächsten Generationen vergreift!" Für Jugendliche steht der Wunsch nach Beruf und Familie an erster Stelle, gefolgt von guter Ausbildung und der Forderung nach einem Arbeitsplatz. Bucher: "Politik hat für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen!"

"Wir wollen für die nächsten Generationen arbeiten!", versprach Bucher und verlangte: "Wenn man der Jugend gegenüber vertrauensvolle Politik machen will, muss man auf sie eingehen!" Deshalb gehört jede Gesetzesinitiative künftig auf Jugend- und Generationenverträglichkeit geprüft. Das BZÖ ist daher die einzige politische Vertretung der Jugend, die auch für die nächsten Generationen da ist. Wir werden für die nächste Generation Politik machen, das werden wir ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen", betonte Bucher.

"SPÖ und ÖVP haben die Zukunftschancen der Jugend an den Rand des Abgrunds gebracht", kritisierte Grosz. Dabei versuche die Regierung, Steuern und Abgaben zu erhöhen und den Menschen einen Finanzrucksack umzuhängen. Dadurch werde das gesellschaftliche Gefüge gefährdet. Zum Ergebnis einer Umfrage "In Österreich ist etwas faul" erklärte er:
"man muss was tun, damit die gesellschaftliche Ordnung nicht zusammenbricht."

Grosz forderte: "Wir brauchen eine Frischzellenkur, bevor Spitäler geschlossen werden und Beiträge erhöht werden." Deshalb verlangt das BZÖ eine Zusammenlegung der Krankenkassen, eine solide Kranken- und Unfallversicherung, eine garantierte Rente als Säule der Pensionsversicherung und die Finanzierung einer Pflegeversicherung als Pflegebonus. "Mit drei Mrd. Euro Einsparungen durch eine Zusammenlegung der Kassen ist die Pflege in Zukunft abgesichert -auch für junge Menschen", so Grosz.

Am Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfe nicht phantasieloses Sparen von Faymann und Pröll Platz greifen, warnte Grosz. Es müsse eine Verwaltungsreform in Gang gebracht und Ideen des Österreich-Konvents umgesetzt werden. Grosz: "Wir wollen, dass der Österreich-Konvent wieder tagt und die Ergebnisse ins Parlament kommen."

Für Grosz ist es an der Zeit, "dass groß angelegte mutige Debatten über Änderungen kommen, sonst raubt man künftigen Generationen eine Chance auf eine gesicherte Zukunft." Dazu sei es auch nötig, weg von der Verschuldungspolitik zu kommen. "Wenn ein Kind im Kreissaal einmal schreit, hat es schon 25.000 Euro Schulden!", warnte der steirische BZÖ-Chef. Für ihn steht fest: "Es ist "Schluss mit Lustig -Acht Mio. Kinder hat die Republik, die zu versorgen sind."

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