64. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage richtete sich an StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) und betraf die Einführung der Waste-Watcher vor zweieinhalb Jahren. Sima sagte, dass seit der Einführung mehrere Bewusstseinskampagnen durchgeführt wurden und die Waste-Watcher große Erfolge zu verzeichnen hätten. Es gebe neue Altstoff-Sammelstellen, mehr Mistkübel sowie mobile Problemstoffsammlung. Die größten Probleme seien der Hundekot, die herrenlosen Einkaufswagen und der Sperrmüll. Die Organe der öffentlichen Aufsicht seien jedoch mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet, sodass sie auch zu Anzeigen in diesen Fällen berechtigt seien. Das Sauberkeitsniveau in der Stadt habe sich daher besonders im Bereich Hundekot verbessert und man habe das Angebot an Hundesackerln mehrfach aufstocken müssen. Die Waste-Watcher seien keinesfalls unterbeschäftigt, jedoch sei ihr vorrangiges Ziel nicht ein maximaler Strafenkatalog, sondern die Verbesserung der Sauberkeit in Wien, erklärte Sima. Bezüglich Pfandsysteme sagte sie, dass man eine umfassende Studie mit dem Bundesland Salzburg durchgeführt habe und man bei Großveranstaltungen immer auf Mehrwegbecher zurückgreife. Jedoch sei in diesem Bereich auch der Umweltminister gefordert. Sie halte nichts davon, die verschiedenen Überwachungsorgane zu einer Stadtwache zusammen zu führen, da dies langfristig zu keinem Erfolg führen würde.

Die fünfte Anfrage wurde von der FPÖ an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) gestellt und betraf die Arbeitsbedingungen der Hebammen im AKH. Wehsely stellte fest, dass es im Jahr 2000 3800 Geburten gegeben habe, diese Zahl jedoch im Jahr 2009 auf 2500 Geburten zurückgegangen sei. Trotzdem sei der Personalstand an Hebammen im AKH gleich geblieben. Derzeit seien 36 Hebammen und eine zusätzliche Oberhebamme im AKH beschäftigt. Auf der Neonatalogie würden immer mehr Frühgeburten überleben, da die Forschungen in diesem Bereich bereits ausgereift seien. Natürlich habe man in diesen Fällen jedoch mit einer längeren Verweildauer zu rechnen. Man werde auch zusätzliche Studiengänge einführen, um mehr Studienplätze für Hebammen zur Verfügung zu stellen und den steigenden Bedarf gerecht zu werden, betonte Wehsely. Selbstverständlich gebe es in Wien auch Gespräche, die Gehälter jenen von Niederösterreich anzugleichen. Bezüglich Pflegegeld und der Betreuung durch Angehörige ergänzte sie, dass man die ältere Generation grundsätzlich mehr unterstützen müsse und dies nicht primär nur in der Pflege durch Angehörige.

Aktuelle Stunde zum Thema "Selbstbedienungsladen Stadt Wien - das rote Firmennetzwerk"

Das Thema der aktuellen Stunde wurde von der FPÖ vorgegeben und bezog sich auf den "Selbstbedienungsladen Stadt Wien" im Zusammenhang mit dem "roten Firmennetzwerk". GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) betonte, dass man das Thema intensiv recherchiert habe und auch viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen habe. Die "Machenschaften" der Mehrheitspartei seien unverschämt und abgehoben. Transparenz und Klarheit seien unbedingt notwendig. Die Gemeinde Wien finanziere die SPÖ Wien, in dem man in die eigenen Vereine und Unternehmen investiere. Besonders präsent seien der Verein "Verband Wiener Arbeiterheime" und das Echo Medienhaus. Nebenbeschäftigungen von Gemeinderäten seien ebenso zu kritisieren. Es brauche dringend einen von der Bevölkerung verordneten "Machtentzug", schloss Gudenus. (Forsts.) wil/bom

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0021