Schatz zu Fekters "Beschäftigungsvorschlägen": Ideen werden immer skurriler

Öllinger:" Über die Zwangsvorstellungen diverser ÖVP-lerInnen nur mehr den Kopf schütteln"

Wien (OTS) - "Wenn Frau Ministerin Fekter mehr Personal braucht, dann soll sie für entsprechendes Budget sorgen. Wer arbeitet, soll dafür auch bezahlt werden. MindestsicherungsbezieherInnen ehrenamtlich Polizeiarbeit leisten zu lassen, ist einfach nur skurril", kommentiert Birgit Schatz, Arbeitnehmerinnensprecherin der Grünen, die neuesten Blüten der ÖVP-Forderung nach Zwangsbeschäftigung für MindestsicherungsbezieherInnen.

"Als nächstes will sie die ÖBB-MindestsicherungsbezieherInnen als Schaffner einsetzen, Pflegeeinrichtungen werden Personalbedarf anmelden und vielleicht könnten MindestsicherungsbezieherInnen auch auf öffentlichen Baustellen arbeiten. Der Vorschlag von Staatssekretärin Marek, den die ÖVP offenbar voll unterstützt, ist einfach unsinnig. Unsere politischen Bemühungen müssen dahin gehen, Arbeitslosen Jobs zu verschaffen, von denen sie leben können." so Schatz.

Für Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, wird schön langsam deutlich, warum sich die ÖVP so massiv gegen einen menschenwürdigen Mindestlohn von 1300 Euro brutto wehrt: "Fekter will auch im Bund Menschen zwingen, für eine Mindestsicherung von 744 Euro Vollzeit zu arbeiten. Das entspricht einem Nettoarbeitslohn von Euro 637,- im Monat, weil es in der Mindestsicherung ja kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt. Im Übrigen gibt es auch keinen Urlaub." Fekter ist aber, so Öllinger, nicht nur eine Gefahr für das Arbeitsrecht, sondern auch für Kinder: "Wie kann eine Innenministerin, die für die Sicherheit von Kindern am Schulweg verantwortlich ist, ernsthaft meinen, die Schulwegsicherheit könne durch schlecht motivierte Zwangsverpflichtete gewährleistet werden. Da ist ja Gefahr im Verzug bei dieser Innenministerin. Über die Zwangsvorstellungen diverser ÖVP-lerInnen kann man wirklich nur mehr den Kopf schütteln", so Öllinger.

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