64. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat begann um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GRin Henriette Frank (FPÖ) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie wollte wissen, wie hoch die monatliche Miete der Polizeiinspektion Waidhausenstraße 28 (14. Bezirk) gewesen sei, die am 7. Juli 2010 geschlossen wurde. Die Miete inklusive Nebenkosten für das Lokal betrage 813,91 Euro, für das angeschlossene Magazin seien 27,22 Euro angefallen, so Ludwig in seiner Beantwortung. Seitens der Polizei habe man einen Standortwechsel erwogen, deshalb sei dieser Standort aufgelöst worden. Jedenfalls sei man bemüht, der Polizei möglichst günstig Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bezüglich Stützpunkten von Wiener Wohnen in Wohnbauten, meinte Ludwig, dass diese ein direktes Angebot der Hausverwaltungen darstellen würden, die das Service am Mieter verbessern und dessen Wege verkürzen würden.

Die zweite Anfrage stellte GRin Claudia Smolik (Grüne). Sie ging ebenfalls an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und hatte eine fehlende Information der MieterInnen in der Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof im 14. Bezirk zum Inhalt. Diese seien weder brieflich noch per Hausaushang von der Schlichtungsstelle über ein Überprüfungsverfahren der Betriebskostenabrechnung informiert worden, dass nun gerichtsanhängig sei. Ludwig meinte in seiner Beantwortung, dass es zwar eine Aushangspflicht durch den Gesetzgeber gebe, man könne aber nicht garantieren das dieser Aushang mutwillig entfernt werde. Aushänge würden unter anderem zukünftig auch in den bereits angesprochenen Stützpunkten von Wiener Wohnen öffentlich gemacht werden um solche Situationen zu verhindern. In dem speziell genannten Fall sei das Verfahren zu Gericht gebracht worden, um Klarheit zu schaffen. Er könne sich auf Nachfrage eine Zusendung per Post für Interessierte vorstellen, eine verbesserte Information sei auch sein Ziel, so Ludwig abschließend.

Die dritte Anfrage stellt GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) an Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) und hatte die Errichtung von Container-Klassen in der Neuen Mittelschule am Leipziger Platz (20. Bezirk) zum Inhalt. Oxonitsch stellte eingangs fest, dass der Schulversuch an diesem Standort auf Grund eines breiten Einverständnisses umgesetzt würde. Ein Zubau sei nicht realisierbar. Die in Leichtbauweise errichteten Mobil-Klassen würden die Ansprüche erfüllen und die sinnvollste Lösung darstellen. Auch ihm wäre eine Umsetzung ohne Verlust von Freiraum am Schulgelände lieber gewesen. Dies sei jedoch die einzig realisierbare, wenn auch zweitbeste Lösung. Die Investitionen in Neubauten und Sanierungen von Schulen würden insgesamt 165 Millionen Euro betragen, 58 Millionen davon würden in Sanierungen fließen. 222 Mobil-Klassen seien zwar Tatsache, man wolle aber auch dem temporären Bedarf an bestehenden Schulstandorten Rechnung tragen. (Forts.) kad/bom

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