FPÖ-Kickl: Faymann will österreichisches Sozialsystem opfern

FPÖ will Sozialstaat durch Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer schützen!

Wien (OTS) - Mit seinen heutigen Aussagen habe Bundeskanzler
Faymann klar gemacht, dass es bereit sei, das Österreichische Sozialsystem am Altar der EU zu opfern, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Wir dürfen unser über Jahrzehnte hart erarbeitete Sozialsystem nicht für falsch verstandene paneuropäische Sozialromantik wegwerfen" betonte Kickl. "Was Faymann vor hat, ist sozialpolitischer Irrsinn!", so Kickl.

Erstaunlich sei, so Kickl, dass Faymann die soziale Lage in Europa richtig beurteile, jedoch die völlig falschen Schlüsse daraus ziehe. "Angabe verstanden - Umsetzung 'Nicht Genügend'", so Kickl. Es könnten in absehbarer Zeit, aufgrund der völligen unterschiedlichen Ausgangsniveaus und Wirtschaftsleistungen, keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geschaffen werden, außer man wolle die Situation in den westlichen EU-Mitgliedsstaaten und damit auch in Österreich massiv verschlechtern, zeigte Kickl auf. Es sei eine Tatsache, dass nicht Österreicher in die sozialen Systeme der EU-Mitgliedsstaaten im Süden und Osten drängen würden, sondern dass es sich genau umgekehrt verhalte. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme sei eine Einbahnstraße nach Österreich, die durch die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai des kommenden Jahres weiter ausgebaut würde, so Kickl.

Wer unser Sozialsystem schützen wolle, dürfe nicht wie SPÖ und ÖVP die weitere Ausnutzung desselben durch Nichtstaatsbürger fördern, sondern müsse umgekehrt den Zugang so lange erschweren, bis in jenen Ländern, aus denen jetzt die Zuwanderung in unseren Sozialstaat erfolge, eine wirtschaftliche Situation gegeben sei, die die Wanderung nicht attraktiv erscheinen lasse. Das sei allerdings noch lange nicht in Sicht und schon gar nicht bis zum 1. Mai 2011, führte Kickl aus, der Faymann daran erinnerte, dass er selbst davon gesprochen habe, dass die soziale Sicherung in diesen Staaten nur einen Bruchteil der österreichischen ausmache.

"Das Gebot der Stunde ist daher nicht SPÖ-Sozialromantik, sondern die unbefristete Verlängerung der Schutzbestimmungen für den heimischen Arbeitsmarkt. Denn der Zutritt zum Arbeitsmarkt ohne Beschränkung ist gleichbedeutend mit dem Zutritt ins Sozialsystem. Das zuzulassen ist ein Akt der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Österreichern, der auf erbitterten Widerstand der FPÖ treffen wird", schloss Kickl.

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