AKNÖ: Regierung soll endlich Gruppenklagen ermöglichen

Langes und teures Hickhack vor Gericht vermeidbar

Wien (OTS/AKNÖ) - Wenn mehrere Personen ihre Ansprüche gemeinsam einklagen wollen, kann das sehr mühsam sein. 2.500 KleinanlegerInnen - vertreten vom VKI* - warten bereits monatelang auf ihren Prozess gegen den AWD. "Wenn die Betroffenen einen Anwalt nehmen könnten, der für sie Klage einbringt, kämen sie schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht. Die Regierung sollte endlich, wie geplant, Gruppenklagen ermöglichen", sagt AKNÖ-Präsident Haneder.

Es geht nicht immer um 40 Millionen Euro wie im Fall der ehemaligen AWD-KundInnen. Auch Reisegruppen, die wegen Missständen ihren Reiseveranstalter klagen wollen, kämen ganz gern zur ihrem Geld. "Egal, um welche Summen es geht, die Geschädigten haben ein Recht darauf, dass sie ihre Ansprüche durchsetzen können", erklärt Hermann Haneder. Derzeit fehlt in Österreich dieses wichtige Instrument. Das bedeutet: Wenn mehrere Personen die gleichen Ansprüche durchsetzen wollen, müssen sie diese an einen Kläger - wie etwa die Arbeiterkammer - oder an einen erfolgsbeteiligten Prozessfinanzierer abtreten.

Gruppenklagen: Rascher und billiger

"Mit Gruppenklage könnten sich mehrere Kläger ohne Umwege zusammenschließen und gemeinsam und damit kostengünstiger gleichartige Ansprüche einklagen", erklärt AKNÖ-Konsumentenschützer Mag. (FH) Manfred Neubauer. Dann kann es vor Gericht nicht mehr - wie im Beispiel VKI gegen AWD - zu einem zeitraubenden Hickhack um die Zulässigkeit der Klage kommen. Der AKNÖ fordert die baldige Einführung der Gruppenklagen. "Die Umsetzung des vom Justizministerium erarbeiteten Entwurfs darf von der Wirtschaft nicht länger blockiert werden. Warum die Justizministerin hier nicht reagiert, ist für mich unverständlich. Im Sinne des Rechtsstaates, der Kosteneffizienz und des Kleinanlegerschutzes muss endlich die Gruppenklage eingeführt werden. Immerhin ist die Einführung im Koalitionsvertrag festgehalten", erklärt Präsident Haneder.

*Verein für Konsumenteninformation

Rückfragen & Kontakt:

AKNÖ-Konsumentenberatung, Ernst Hafrank, Telefon 05 7171-1310

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN0001