FPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus: SPÖ und Grüne enttarnt

Sicherheit ist für SPÖ und Grüne kein Anliegen

Wien (OTS/fpd) - Nachdem sich die Sicherheitsproblematik im 15. Bezirk verschärft hat, wie man beispielsweise an der ausufernden Prostitution, dem Punkerhaus, Nutzungskonflikten in Parkanlagen usw. sehen kann, wurde von der FPÖ die längst überfällige "Bezirkssicherheitskommission" eingefordert, so der Klubobmann der FPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus, Karl Schwing.

Bis dato war es so, dass sich der Bezirk in Sicherheitsfragen immer für unzuständig erklärte und der
Bezirksvorsteher die Verantwortung in Richtung Land Wien und Bund schob. Nachdem dem roten Bezirksvorsteher die Zuständigkeit im § 103g Abs. 1 Z.7 der Wiener Stadtverfassung
nachgewiesen wurde sollte eine Kommission geschaffen werden, die als Anlaufstelle für Bürger dienen und in der die aufgezeigten Problematiken unter Einbindung aller Bezirksparteien
besprochen werden sollten. Leider entschied sich die "vereinigte Linke" im Bezirk - nämlich SPÖ und Grüne - gegen eine Sicherheitsservicestelle, so Schwing der weiter meint, dass man hier offensichtlich kein Interesse hat, die Sicheheitsmankos erfolgreich zu behandeln.

Im Zuge der Debatte über die Sicherheitskommission wurde von der SPÖ verlautbart, dass es bereits eine zuständige Stelle für Sicherheitsprobleme gibt - nämlich die Zivil- und Katastrophenschutzkommission (!). Diese Aussage ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. "Wer zwischen Zivil-und Katastrophenschutz sowie dem Schutz der Bürger vor Kriminalität nicht unterscheiden kann, gehört schleunigst aus der politischen Verantwortung entlassen", ist Schwing überzeugt. Von der Tatsache, dass die Katastrophenschutzkommission in den letzten fünf Jahren kein einziges Mal getagt hat, einmal abgesehen.

Die FPÖ wird jedenfalls neuerlich im Sinne der Bürger die Schaffung einer Bezirkssicherheitskommission verlangen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Rudolfsheim-Fünfhaus haben ein Recht auf mehr Sicherheit im Bezirk. Die SPÖ wird am Wahlabend sicherlich ihre Rechnung für die Untätigkeit präsentiert bekommen, so Schwing abschließend. (Schluss)paw

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