Die Presse - Leitartikel: "Das Gute an den bösen Freiheitlichen", von Oliver Pink

Ausgabe vom 17.09.2010

Wien (OTS) - Die Sarrazin-Debatte kommt der FPÖ sehr gelegen. Eine solche gibt es bei uns aber schon länger - wegen der FPÖ.

Für die deutschen Nachbarn war es eine doch neue Erfahrung: Da spricht einer aus, was die schweigende Mehrheit denkt und wird dafür vom Establishment geächtet. Woraufhin die bisher schweigende Mehrheit Wort und Partei für den Gescholtenen ergreift, unterstützt vom größten Boulevardmedium des Landes, das die "Das wird man doch noch sagen dürfen"-Stimmung verstärkt.
Uns Österreichern hingegen ist diese Debatte, die Thilo Sarrazin ausgelöst hat, seit Jahren vertraut. Das Zuwandererthema steht hierzulande schon länger ganz oben auf der Agenda - und zwar dank der FPÖ. Was den Deutschen ihr Sarrazin, sind den Österreichern ihr Haider und ihr Strache.
Wobei es beträchtliche Unterschiede gibt - wiewohl beide, Sarrazin wie die FPÖ, mit Provokationen ihre Auflage respektive ihre Wählerstimmen zu maximieren versuchen. Man wird dem ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstand Sarrazin aber eine gewisse Ernsthaftigkeit nicht absprechen können, während das Ausländerthema der FPÖ - was sich auch an den eher schlichten Botschaften ersehen lässt - in erster Linie der Wählermobilisierung dient. Wenn man davon absieht, dass die FPÖ schon auch "genetisch" (wenn der gefährliche Begriff hier semi-ironisch gestattet ist) so veranlagt ist, dass sie traditionell gegen alles Nicht-Deutsch-Österreichische gewisse Vorbehalte hegt.
Aber dennoch muss den Freiheitlichen eines zugutegehalten werden, auch wenn sie es selbst vielleicht gar nicht so beabsichtigt haben:
Es ist ihr Verdienst, dass das Ausländerthema in Österreich seit Jahren breit diskutiert und von vielen Seiten beleuchtet wird. Dass jene Inländer, darunter auch etliche mit Migrationshintergrund, die sich vernachlässigt fühlen, eine Stimme haben, die von einer Partei transportiert wird, die zwar jede Menge Wirbel macht, aber immerhin im Parlament und nicht als außerparlamentarische Opposition.
Und dass diese derzeit nicht nur dämliche Slogans à la "Wiener Blut" bietet, sondern mit "Wir schützen freie Frauen" auch jenes Unbehagen artikuliert, das viele österreichische Frauen, darunter wiederum nicht wenige mit Migrationshintergrund, befällt, wenn sie ihre verschleierten Geschlechtsgenossinnen in der U-Bahn oder auf der Straße sehen. Vom aufdringlichen Machismo vieler männlicher Zuwanderer einmal abgesehen - aber das soll ja auch bei "echten" Inländern vorkommen.
Lange war Parteichef Heinz-Christian Strache heuer im Sommerloch verschwunden - vorzugsweise auf Ibiza. Doch kaum war er aus dem Urlaub zurück, begann es für seine Partei wie am Schnürchen zu laufen. Ohne viel eigenes Zutun. Erst forderte Anas Schakfeh Moscheen mit Minaretten in jeder Landeshauptstadt und spielte damit den Freiheitlichen in die Hände. Und dann schwappte aus Deutschland auch noch die Sarrazin-Debatte herüber. Und das wenige Wochen vor den Wahlen in Wien und der Steiermark.
Aufgelegte Elfmeter - wenn nicht immer wieder übereifrige Parteikollegen den Ball übers Ziel schießen würden. Das unsägliche Muezzin-Spiel der Steirer-FPÖ ist ein schönes Beispiel dafür. Dass der steirische FPÖ-Chef Kurzmann dafür nach der Wahl um einen Kopf kürzer gemacht wird, darauf kann man wetten. Sofern er sich nicht mit einem Sensationsergebnis rettet - wovon nach derzeitigem Stand kaum auszugehen ist. Drei blaue Bürgermeister haben sich von ihrer steirischen Radikalinski-Landespartei bereits verabschiedet.
In Wien sieht die Sache anders aus. Wie stark die Freiheitlichen wirklich werden, lässt sich seriös schwer abschätzen. Es hängt davon ab, wie sehr ihr einziges Thema - das Ausländerthema - noch zieht. Es spricht aber viel dafür, dass es noch sehr zieht. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass Strache - und das bereits seit Längerem - deutlich zwischen "anständigen" und "unanständigen" Ausländern unterscheidet, dass er die "braven" Exjugoslawen gegen die "bösen" Türken ausspielt. Denn auch die FPÖ buhlt mittlerweile um die Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund - Menschen, die das Gefühl haben, sie hätten sich angepasst, als sie ins Land kamen, und die anderen, die nun kommen, täten das nicht. Ob dieses Werben wirklich ankommt, werden wohl erst die Nachwahlbefragungen am Abend des 10. Oktober zeigen. Strache, der Sarrazin für die schlichteren Gemüter, hat eines allerdings schon erreicht - auch wenn es möglicherweise nicht seine Intention war: In Österreich wird über ein Thema bereits seit Jahren diskutiert, das die Deutschen erst jetzt für sich entdecken. Und darüber wird man ja noch reden dürfen. Ja, man soll es sogar.

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