Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Geld gegen Inhalte, bitte"

Ausgabe vom 17. September 2010

Wien (OTS) - Mit Inhalten geht es den österreichischen Parteien
wie unserem Fußball-Teamchef mit Taktik: Sie halten sie vom p.t. Publikum für heillos überschätzt.

In den laufenden Wahlkampagnen in Wien und der Steiermark wird das auf gerade erschreckende Weise wieder einmal deutlich. Mit Müh und Not haben sich die kandidierenden Parteien gerade noch dazu aufgerafft, wenigstens ein paar lächerliche Aussagen beziehungsweise Forderungen zu Papier zu bringen, die man - bei viel gutem Willen -zumindest annähernd als inhaltliche Festlegungen qualifizieren kann. Beispiele gefällig: "Mir geht's um ein lebenswertes Wien für alle" (Michael Häupl, SPÖ), "Geben wir Gründern Gründe zu gründen" (Christine Marek, ÖVP), "Wir glauben an unsere Jugend" (Heinz-Christian Strache, FPÖ). Die Liste solche Beispiele ließe sich noch lange, sehr lange sogar weiterführen.

Mit einem konkreten Programm belästigen die Parteien die Bürger dagegen weder in Wien noch in der Steiermark. Eine andere Entscheidungshilfe als Köpfe und mehr oder weniger einfältige Slogans werden den Wählern nicht geboten.

Angesichts dieser Schwerpunktsetzung drängt sich geradezu die Frage auf, weshalb Österreichs Parteien von den Steuerzahlern so ausnehmend üppig mit staatlichen Förderungen ausgestattet werden. Allein heuer erhalten die Parteien insgesamt 171 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, allein in Wien sind es jährlich 32,5 Millionen Euro.

Nun kann man ja diskutieren, ob Steuermittel in dieser Größenordnung überhaupt zu rechtfertigen sind. Wenn, dann allerdings nur, wenn die Parteien damit auch einen Beitrag zur Hebung der demokratischen Kultur leisten. Wahlkämpfe, die fast völlig frei von Sachinhalten über die Bühne gehen, fallen wohl ziemlich eindeutig nicht in diese Kategorie.

Derzeit ist es leider so, dass die Steuerzahler das ständig sinkende politische Niveau auch noch selbst bezahlen müssen. Man liegt wohl nicht völlig falsch, wenn so mancher Bürger das als Verhöhnung seiner selbst interpretiert.

Ein Mindestmaß an Programmarbeit sollte sich angesichts dieser Fördersummen eigentlich ausgehen. Und wenn nicht, muss eben eine Plakatserie gestrichen werden. Und nicht die Programmarbeit.

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