PERC-Konferenz: Mehr soziale Maßnahmen statt weniger

Internationaler Gewerkschaftsbund zieht Bilanz nach 20 Jahren Wende

Wien (OTS/ÖGB) - Intensive inhaltliche Diskussionen prägten den Nachmittag des ersten Tages der PERC-Konferenz in Wien. Die Diskussionen befassten sich vor allem mit den vergangenen Jahrzehnten, wie die so genannten Transformationsstaaten auf die Wende reagiert haben und was das für die Gewerkschaften dieser Länder bedeutet.++++

Prof. Milica Uvalic von der Universität von Perugia, Italien, sprach über die Transformation als soziales Experiment und kritisierte, dass aus vielen Erfahrungen der 1990er Jahre keine Lehren gezogen wurden. "Und auch nach dem Jahr 2000 hat man dieselben Rezepte verfolgt wie davor." Ein großes Problem in den so genannten Transformationsstaaten sei vor allem der Anstieg der Arbeitslosigkeit gewesen, die damit einhergehende soziale Spaltung und die Tatsache, dass ein flexibler Arbeitsmarkt entstanden sei. "Das alles zusammen hat auch die Gewerkschaften schwächer gemacht, die Bevölkerungen sind unzufriedener", berichtete Uvalic. "Nur 30 Prozent glauben, dass es ihnen heute besser geht als vor 1989. Der Aufholprozess geht nur langsam."

Ein weiteres Problem sei gewesen, dass man in einigen Bereichen viel zu rasch mit Liberalisierungen vorgegangen sei. Für heute, angesichts der Krise und ihrer Folgen, hieß das für Uvalic, dass "wir bessere Regierungsinstitutionen brauchen, weiters Abgaben im Finanzsektor. Es ist wichtig, dass man auf EU-Ebene im Bankensektor eingreift, denn viele Finanzinstitute in Zentral- und Osteuropa sind in ausländischer Hand." Wichtig sei es auch, den Dialog zwischen den Regierungsinstitutionen und den Gewerkschaften zu verstärken, Vorbild dabei seien die "alten" EU-Mitgliedsstaaten.

Daniel Vaughan Whitehead, Experte bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf, strich die Bedeutung der Gewerkschaften beim Wandel hervor. "Nach der Wende hat man gesagt, dass die ersten Jahre des wirtschaftlichen Wandels und der fortdauernde Niedergang der Produktion radikale Veränderungen und Liberalisierungen brauchen, das würde zu einem schnelleren Wachstum führen." Aber irgendetwas sei schief gegangen, so der ILO-Experte, "womöglich war die Geschwindigkeit zu hoch. Denn wenn man eine Marktwirtschaft aufbaut, muss dem Staat weiterhin eine wesentliche Rolle zukommen, und auch die Gewerkschaften muss man dabei einbinden. Lohnkürzungen haben den wirtschaftlichen Kollaps vorangetrieben." Zusätzlich seien frühere Sozialleistungen abgeschafft worden, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, die Löhne fielen um bis zu 60 Prozent, dadurch sei es zum Anstieg von Ungleichheit und Armut gekommen. "Mindestlöhne und Tarifverhandlungen sind enorm wichtig, weil es einen sehr starken Zusammenhang zwischen Entlohnung und Beschäftigung gibt", sagte Vaughan Whitehead. "Man braucht mehr soziale Maßnahmen statt weniger."

Die Konferenz ist zu jeder Zeit für MedienvertreterInnen zugänglich. 15. bis 17. September 2010
ÖGB, Bürohaus Catamaran
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

PERC steht für Pan European Regional Council, ist innerhalb des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) angesiedelt und wurde im März 2007 gegründet. Mikhail Shmakov, Präsident der Russischen FNPR, ist derzeit PERC-Vorsitzender.

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