Cap: Motto "Zeit für Gerechtigkeit" gilt auch für den Agrarbereich

Gaßner bei SPÖ-Klubenquete: "Mehr Förderung für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe"

Wien (OTS/SK) - "Unser Motto 'Zeit für Gerechtigkeit' gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Landwirtschaft und der Agrarförderungen", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in seinem Eröffnungsstatement bei der SPÖ-Klubenquete im Rahmen der "Initiative Österreich 2020" unter dem Titel "Mehr Gerechtigkeit für unsere arbeitenden Bäuerinnen und Bauern - Agrarförderungen neu verteilen: Arbeit statt Hektar fördern". Meine man es mit dem Schlagwort Transparenz ernst, so Cap, dann müsse man "die beschlossene Transparenzdatenbank als Gesamtkunstwerk betrachten und alle Förderebenen - also Bund, Länder und Gemeinden - durchleuchten. Nicht um Neid zu schüren, oder Sozialabbau zu betreiben, wie die ÖVP das will, sondern um Gerechtigkeit in die österreichische Förderlandschaft zu bringen." SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner sprach sich für "eine verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe" aus. Arbeit müsse das entscheidende Förderkriterium sein, und nicht etwa die Größe der bewirtschafteten Fläche, so Gaßner. ****

Ziel der gut besuchten Enquete war es, Konzepte und Ideen für eine Landwirtschaftspolitik zu finden, die den Fortbestand kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe sichert. Auch der Autor des viel diskutierten "Schwarzbuch Landwirtschaft", Hans Weiss, nahm an der Enquete teil und gab einen kurzen Einblick in die Ergebnisse seiner Recherchearbeit. Mit der fadenscheinigen Begründung, ein stabiles Einkommen zu gewährleisten, würden Großbauern und Agrarkonzerne nach denselben Kriterien gefördert, wie hart arbeitende Bergbauern, die auf die Einkünfte durch ihre Produkte angewiesen sind, so Weiss, der mutmaßt, der ÖVP-Bauernbund habe seine Landwirtschaftspolitik unter das Motto "Ein Herz für die Reichen" gestellt.

Sowohl Klubobmann Cap als auch Agrarsprecher Gaßner kritisierten die unsachlichen und teils verleumderischen Aussagen des ÖVP-Bauernbunds zu den von Weiss präsentierten Fakten. "Das Buch ist bei der ÖVP auf 'pure Zuneigung' gestoßen und in einer Wortwahl kommentiert worden, die absolut nicht zulässig ist", so Cap. Für den SPÖ-Klubobmann ist klar, dass es im Bereich der Agrarförderungen einiges zu hinterfragen gibt. Cap: "Wir wollen genau wissen, wer aus welchen Gründen mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher unterstützt wird."

An der engagiert geführten Diskussion im Anschluss beteiligten sich neben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und Vertretern der SPÖ-Bauern auch Vertreter der Arbeiterkammer, der IG-Milch und der Bio-Bauern. Einhelliger Grundtenor der Diskussion war, dass ein Mehr an Transparenz im Bereich der Agrarförderungen und eine Umverteilung der Fördergelder zu Gunsten kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe geschehen müsse. (Schluss) sa

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