Korun: NGO-Kritik zu Asylwesen in Österreich trifft Nagel auf den Kopf

Grüne fordern Behandlung des NGO-Berichts im Menschenrechtsausschuss

Wien (OTS) - "Der NGO-Bericht an den UN-Menschenrechtsrat zeigt deutlich auf, dass bei den Menschenrechten einiges im Argen liegt:
Die systematische Aushöhlung der Rechte von AsylwerberInnen ist zum 'Lieblingssport' unserer Bundesregierung geworden. Der Selbstmord eines minderjährigen afghanischen Asylwerbers, der von unabhängiger Rechtsberatung völlig abgeschnitten war, zeigt die Dramatik der Lage von Asylwerbern in Österreich.", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Gegen die Vereinheitlichung von Asylbestimmungen EU-weit stemmt sich die Innenministerin seit Jahren. Obwohl in Griechenland Asylsuchende direkt auf die Straße gesetzt werden, hält Fekter an Abschiebungen dorthin fest. "Mein Antrag zum Stopp der Abschiebungen nach Griechenland wurde vor dem Sommer von den Regierungsfraktionen kommentarlos vertagt. Sowohl für die Fekter-ÖVP als auch die Darabos-SPÖ sind Menschenrechtsverletzungen und deren Unterstützung durch die österreichische Bundesregierung offensichtlich kein Problem", kritisiert Korun. Die Grünen verlangen die Behandlung des heute präsentierten NGO-Berichts an den UN-Menschenrechtsrat im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss.

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