Hypo NÖ: BZÖ-Petzner: Neuerliche Belastung des Steuerzahlers durch Strafzahlungen bis zu 48 Millionen Euro

Politische und strafrechtliche Konsequenzen nötig - Justizministerin gefordert

Wien (OTS) - "Die Hypo Niederösterreich wird zur immer größeren Belastung für den Steuerzahler. Der Ruf nach politischen Konsequenzen ist daher umso berechtigter und muss auch umso lauter werden", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme zu Medienberichten, wonach wegen des Verstoßes gegen die Großveranlagungsgrenze durch die Hypo NÖ dem niederösterreichischen Steuerzahler bis zu 48 Millionen Euro Strafzahlungen drohen. "Es ist der Steuerzahler, der die Strafe für die Fehler der schwarzen Landeshauptmannpartei und die Manager der Hypo Niederösterreich tragen muss. Das ist nicht gerecht."

Petzner fordert daher, "dass endlich auch auf politischer und strafrechtlicher Ebene Konsequenzen gezogen werden und nicht weiter alles unternommen wird, um den Skandal unter den Teppich zu kehren." Neben Pröll & Pröll sei vor allem die Justiz gefordert. "Justizministerin Bandion-Ortner hat einen Vorhabensbericht am Tisch. Eine Einstellung des Verfahrens wäre angesichts der nunmehr drohenden Strafzahlungen umso skandalöser und hätte einen umgehenden Misstrauensantrag gegen die Ministerin zur Folge. Und die ÖVP hat als Wirtschaftspartei sowieso abgedankt", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

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