Steßl-Mühlbacher: Internationale Zusammenarbeit für mehr Licht im Buwog-Dunkel notwendig

Rolle amerikanischer Briefkastenfirma muss geklärt werden

Wien (OTS/SK) - "Wenn nun die Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss die österreichischen Banken auffordert, alle Kontoverbindungen von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser auszuforschen und der Justiz mitzuteilen, so ist das ein richtiger Schritt", betonte die steirische SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Justizausschuss, Sonja Steßl-Mühlbacher am Donnerstag. Gefragt sei hier jedoch auch die internationale Zusammenarbeit. "Die österreichischen Justizbehörden müssen mit ihren Kollegen in anderen Ländern bestmöglich kooperieren. Ich fordere die Justizministerin auf, wie dies auch ihre Vorgängerin Justizministerin Berger in der Causa Elsner vorgezeigt hat, auf höchster Ebene mit ihren Justizministerkollegen in den involvierten Ländern zu kooperieren, beispielsweise auf ihre Kollegen in Liechtenstein, Zypern aber auch den USA Einfluss zu nehmen, um auch Erkenntnisse über Kontoverbindungen und Geldflüsse im Ausland zu erlangen. Nur durch internationale Zusammenarbeit kann mehr Licht in das Dunkel der Buwog-Affäre gebracht werden", so Steßl-Mühlbacher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Medienberichten zufolge habe Ex-Minister Grasser Geschäfte auch über Liechtenstein oder Zypern laufen lassen, daher unterstütze sie jede Initiative der Justizministerin, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und zu beschleunigen, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Des Weiteren ist bekannt, dass angeblich auch Schwarzgeldzahlungen in der Causa Buwog über eine amerikanische Briefkastenfirma im Bundesstaat Delaware gelaufen sind. Daher erscheint es Steßl-Mühlbacher besonders wichtig, dass es auf Ebene der Justizministerin zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den amerikanischen Justizbehörden kommen muss. Schließlich soll neben der Briefkastenfirma in Delaware auch das vor einem Jahr Pleite gegangene Investmenthaus Lehmann Brothers sowie ein an der New Yorker Börse tätiger österreichischer Investmentbanker involviert gewesen sein. Dessen Rolle in der ganzen Causa ist nach Informationen aus Ermittlungskreisen noch nicht genügend beleuchtet worden. Gerade aufgrund der strengen amerikanischen Regelungen für Investmentbanker und den Bestimmungen der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) sieht Steßl-Mühlbacher hier einen Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluss der Ermittlungen. (Schluss) up/mp

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