BZÖ-Hagen: U-Fahndungssystem SIS II ist peinlicher Flop

Kostenexplosion ohne Nutzen - das EU-Netz ist löchrig wie Emmentaler

Graz/Wien (OTS) - "Das EU-weite Fahndungs- und Kontrollnetz ist löchrig wie ein Emmentaler-Käse, kritisiert BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen. Denn noch immer warten die Behörden auf das für 2007 versprochene Fahndungs- und Kontrollsystem SIS II. In der Zwischenzeit explodieren die Kosten auf des neunfache der ursprünglich veranschlagten Summe.

Das im Einsatz befindliche Programm ist schon längst untauglich. Personen, nach denen gefahndet wird, können sich praktisch ungehindert zwischen den Ländern der EU bewegen, warnt Hagen. Das dringend benötigte SIS II soll nun erst 2013 kommen und dann statt etwas über 16 Mio. Euro plötzlich über 143 Mio. Euro kosten.

"Die Verzögerung zu Lasten der Sicherheit und diese gigantische Kostenexplosion sind eine Blamage für die EU und müssen aufgeklärt werden", so Hagen. Für die Exekutivbeamten verlangt er rasch ein taugliches System, um für mehr Sicherheit sorgen zu können.

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