Hübner: FPÖ unterstützt Frankreichs Haltung zu Roma-Abschiebungen

Vorbild für starkes Auftreten in der EU - Faymann soll sich ein Beispiel nehmen, anstatt der allmächtigen Kommission zu huldigen

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes Hübner, versichert Frankreich und seinem Präsidenten Nicolas Sarkozy die Unterstützung der Freiheitlichen in der Frage der Abschiebung von Roma in ihre Heimatländer: "Die Niederlassungsfreiheit darf nicht von Gruppen missbraucht werden, die sich nicht an die Regeln eines gedeihlichen Zusammenlebens halten wollen." Die Zurufe aus der EU-Kommission seien völlig entbehrlich, der Nazi-Vergleich der luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding sei überdies skandalös und nicht durch eine knappe Entschuldigung vom Tisch zu wischen.

"Leider ist Österreich weit davon entfernt, seine Interessen ähnlich entschlossen zu wahren wie Frankreich", erklärt Hübner. Die heutige Wortspende von Bundeskanzler Faymann dazu sei symptomatisch. "Er huldigt wieder einmal der allmächtigen Kommission und will jede Entscheidung in ihre Hände legen. Das ist eine Politik der Verantwortungsabtretung und des Sich-Drückens vor jeder unangenehmen, aber für die Bürger umso wichtigeren Frage", erklärt Hübner.

Es könne nicht sein, dass sich einzelne EU-Staaten ihrer sozialen Probleme durch das Öffnen der Grenzen entledigen. "Auch Rumänien trägt Verantwortung für seine Staatsbürger und kann sie nicht einfach an die Sozialsysteme reicherer EU-Staaten übergeben", so Hübner, der demnächst auch für Österreich einen Ansturm aus Rumänien und anderen neuen EU-Ländern befürchtet: "Die Einführung der Mindestsicherung im Zusammenspiel mit dem Auslaufen der Übergangsfristen zum Schutz des Arbeitsmarktes wird Österreich zum bevorzugten Zielland machen. Kanzler Faymann lädt Rumänen sogar schon in Zeitungsinseraten ein und schildert, wie sie hier für sich und ihr Familien Mindestsicherung in Anspruch nehmen können, wenn sie nicht genug oder gar kein Geld durch Arbeit verdienen."

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