Korrektur zur OTS 0118: Grüne Dringliche an Stadtregierung: "Wo nehmen Sie nächstes Jahr das Geld her?"

Margulies: Häupl und Pröll haben eins gemeinsam - Schweigen übers Budget

Wien (OTS) - KORREKTUR - Der Titel der OTS 0118 wurde korrigiert

"Michael Häupl hat hinter den Kulissen schon dafür gesorgt, dass das Bundesbudget verfassungswidrig erst nach den Wiener Wahlen vorgelegt werden muss und der Bürgermeister schweigt beharrlich zu den Konsequenzen für die BürgerInnen von Wien. Er unterscheidet sich dabei in Nichts von Josef Pröll", kritisiert der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies und kündigt eine entsprechende Dringliche Anfrage der Grünen im morgigen Wiener Gemeinderat an. "Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl die Frage, wie es nächstes Jahr weitergehen soll. Also werden wir es tun", so Margulies. "Bereits jetzt droht die Abschaffung der Pflegestufe 1. Wo wird in Wien weiter gekürzt? Bei der Mietbeihilfe? Behindertenhilfe? Jugendwohlfahrt? Arbeitsmarktförderung? Oder etwa im Kulturbereich? Die Pläne dazu liegen bereits in den Schubladen der Stadträte. Ich verlange, dass sie öffentlich gemacht werden und den BürgerInnen reiner Wein eingeschenkt wird."

Schon 2009 gab es in Wien bei einem Gesamtbudget von Euro 11,3 Mrd. eine Defizit von Euro 300 Mio. 2010 wächst das Minus auf Euro 700 Mio. an. Doch geht es nach der Bundesregierung, sollen Länder und Gemeinden schon kommendes Jahr ihre Defizite dramatisch verringern. "Herr Bürgermeister, Frau Brauner, was droht den WienerInnen? Wohl Tariferhöhungen bei Öffis, bei Kanal, Wasser und Müll und bei allen sonstigen Gebühren sowie Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Schließlich sind Euro 700 Mio. kein Pappenstiel. Schon jetzt kracht es beim Fonds Soziales Wien gehörig im Gebälk, sagte Margulies. Sozialpädagogische Einrichtungen (z.B. Krisenzentren) sind heillos überfüllt. Wer in Wien nach Hilfe und Unterstützung sucht, muss oft Monate auf einen Termin warten. Das ist die Realität und nicht die SPÖ-Jubelpropaganda."

Die Grünen werden der Stadtregierung 18 Fragen stellen, die sich mit der Verschwendung von heute und den Plänen von morgen beschäftigen. Erste Frage: "Wird das für 2010 budgetierte Defizit von 700 Mio Euro, basierend auf ihrem derzeitigen Kenntnisstand aufgrund der regelmäßig erstellten Wirtschaft- bzw. Controllingberichte der einzelnen Dienstellen für heuer eingehalten? Falls nein, in welcher Größenordnung sind die Abweichungen?"

Der weitere Wortlaut der Dringlichen Anfrage ist abrufbar unter:
http://martinmargulies.files.wordpress.com/2010/09/pgl-03632-2010_000
1-kgr_mdgf.pdf

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