Lunacek: "Faymann muss im Europäischen Rat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einfordern!"

Grüne: Die Unterstützung konservativer EU-RegierungschefInnen für Frankreichs Roma-Politik ist ein Skandal

Brüssel (OTS) - "Wenn jetzt einige konservative EU-RegierungschefInnen glauben, sie müssen die brutale Roma-Politik ihres Parteikollegen Sarkozy verteidigen, verwechseln sie europäische Solidarität mit blinder Gefolgschaft", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zu den im Vorfeld des heutigen Gipfeltreffens in Brüssel getätigten Aussagen von Deutschlands Kanzlerin Merkel oder Italiens Ministerpräsidenten Berlusconi.
"Anstatt der EU-Kommission und allen voran Kommissarin Reding den Rücken zu stärken, die nach viel zu langem Zuwarten endlich zu einer deutlichen Verurteilung der Abschiebungen von Roma aus Frankreich gefunden hat, unterstützt man damit einen europäischen Staatschef, der die europäische Grundrechtecharta und die in den EU-Verträgen verankerte Personenfreizügigkeit mit Füßen tritt."
Die Europasprecherin der österreichischen Grünen fordert deswegen Bundeskanzler Werner Faymann auf, beim heutigen Ratstreffen "unmissverständlich und konsequent für die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzutreten. Es kann nicht sein, dass für ein großes EU-Land unter der Ägide eines Populisten, der mit seiner Anti-Roma-Politik von seinem innenpolitischen Versagen ablenken will, andere Regeln gelten als für jedes andere Mitgliedsland der Union."
Die Grünen/Efa-Fraktion im Europarlament unterstützt geschlossen dieses Vorgehen und hat bereits an EU-Ratspräsident Rompuy und die belgische Ratspräsidentschaft die Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich geschickt.
Und Lunacek abschließend: "Dass die Integration von Roma in der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft durchaus in großen Zügen gelingen kann, zeigt das Beispiel in Österreich. Faymann soll deswegen Sarkozy nach Oberwart und zu einem Treffen mit dem österreichischen Roma-Vorsitzenden und einem Namensvetter des französischen Präsidenten einladen, damit dieser lernen kann, wie ein EU-Staat mit seiner Roma-Minderheit umzugehen hat."

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