Grillitsch: SPÖ spielt Zwergenrolle bei Agrarthemen

Obergrenzen bei EU-Agrarzahlungen von Sozialisten verbockt

Wien (OTS) - "Die SPÖ fährt momentan ein Umverteilungsprogramm, das Leistungsträger auf ein Mindestsicherungsniveau herunterstutzen will. Die sozialistische Verleumdungskampagne gegen die Landwirtschaft eskaliert und wird dank SPÖ-Auftragsarbeiten noch zusätzlich geschürt", kommentiert Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch die heute, Donnerstag, im Parlament abgehaltene, sozialistische Enquete zu Agrarzahlungen. "Volle Fadenscheinigkeit beweisen die Sozialisten, wenn Arm und Reich gegeneinander ausgespielt werden. Niemand anderer als die Sozialisten Tony Blair und Gerhard Schröder haben Obergrenzen auf EU-Ebene verhindert. Damit kann sich die SPÖ bei ihren Parteifreunden bedanken, dass es Obergrenzen, die kleinere Bauern noch stärker fördern, nicht schon längst gibt", stellt Grillitsch fest, dass die Bedeutung der SPÖ in Landwirtschaftsfragen offenbar nur für eine Zwergenrolle reicht.

"Sich aus einer Zwergenrolle ausgerechnet für Agrarindustrie und die Zerstörung des ländlichen Raumes stark zu machen, könnte man fast als fahrlässig bezeichnen, auf alle Fälle aber als politisch verantwortungslos", verweist der Bauernbund-Präsident auch auf die jüngsten, gestern im Landwirtschaftsministerium präsentierten Wifo-Untersuchungen. Demnach sichern die Beihilfen im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Ländlichen Entwicklung, mehr als 100.000 Arbeitsplätze. Ohne diese Agrarzahlungen würde Österreich mit einem Schlag EUR 1,4 Mio. an Wertschöpfung verlieren und hätte 100.000 Arbeitslose mehr.

ÖVP für Obergrenzen bei EU-Agrarzahlungen

"Es war schon immer die klare Linie der ÖVP, Obergrenzen bei den EU-Beihilfen einzuziehen", erinnert Grillitsch daran, dass diese Forderung bereits auf EU-Ebene von Franz Fischler, Willi Molterer, Sepp Pröll und nunmehr auch von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erhoben worden ist. Diese Obergrenzen werden im Rahmen der nächsten EU-Agrarreform, die ab 2014 Gültigkeit erlangt, unter Federführung der europäischen Volksparteien diskutiert. Dabei werde sich zeigen, ob sich die Sozialisten zu Handlangern der internationalen Agroindustrie machen, betont der Bauernbund-Präsident.

Und in Richtung SPÖ stellt er die Frage: "Wieso kümmert sich die SPÖ nicht darum, dass Alleinerzieherinnen, die mit EUR 1.200,-Nettoverdienst zwei Kinder durchbringen müssen, Unterhaltszuschüsse bekommen? Dass die Sozialisten nur sehr eingeschränkt Wirtschaftskompetenz zeigen, ist breiten Teilen der Bevölkerung bekannt. Dass nunmehr auch Kompetenzdefizite im Sozialbereich offenkundig werden, darüber kann ich mich nur wundern", so Grillitsch.
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