FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Kontrolle und Konsequenzen für Defizitsünder

Finanztransaktionssteuer muss in nationaler Hand sein

Wien (OTS) - "Härtere Maßnahmen und mehr Kontrolle sind nötig, um in Zukunft Währungskrisen zu vermeiden. Ohne empfindliche Konsequenzen für Defizitsünder wird dies nicht möglich sein.", erklärt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Wer sein nationales Budget nicht in Griff habe, solle sehr wohl mit Konsequenzen rechnen müssen, so Obermayr. Durchaus denkbar wäre etwa eine Streichung von Fördermitteln aus dem Strukturfonds, denn es habe wenig Sinn, Kleinstrukturen zu fördern und den Regionen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, solange keine Staatsreform erfolgt sei und nachhaltige Konzepte für eine Verwaltungsreform und die Sanierung des Haushalts vorliegen.

Auch einen Ausschluss von Stimmrechten für Defizitsünder hält Obermayr für diskutabel.

Die vieldiskutierte Finanztransaktionssteuer dürfe keinesfalls als EU-Steuer zweckentfremdet werden. "Sie soll ausschließlich auf nationaler Ebene eingehoben werden und als Versicherung für künftige Bankenrettungspakete dienen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Spekulanten in guten Zeiten mit Casinogeschäften gute Renditen einfahren und sich in der Krise vom Steuerzahler retten lassen.", fordert Obermayr.

Eine eigene EU-Steuer bedeute nichts anderes als einen weiteren Verlust von Einfluss und Kontrolle für die Mitgliedsstaaten. "Die Einhebung von Steuern ist ein Merkmal staatlicher Souveränität, die nicht an Brüssel abgegeben werden darf. Es ist undenkbar, dass sich Brüssel in Zukunft verschulden darf und die Mitgliedsländer dafür zur Kasse gebeten werden!", kritisiert Obermayr. "Wenn Brüssel sich größeren finanziellen Spielraum verschaffen will, dann nur in Form einer Aufgabenreform, etwa mit Einschnitten in der Verwaltung, bei den unzähligen EU-Agenturen und den Vorbeitrittshilfen für die Türkei und die Westbalkan-Staaten."

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