MEL Anlegerklagen: Siebtes Urteil zu Gunsten Meinl Bank innerhalb von 14 Tagen

Wien (OTS) -

  • Bezirksgericht Salzburg weist Schadenersatzklage wegen "irreführender Werbung" ab
  • Gericht: Dem Kläger war das grundsätzliche Risiko einer derartigen Kapitalanlage bewusst
  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Aktienkauf auf Probe darf in Österreich nicht Schule machen"

Ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit einer MEL-Schadenersatzklage fiel positiv für die Meinl Bank aus. In den vergangenen 14 Tagen haben damit sieben von acht Urteilen die Rechtsansicht der Meinl Bank bestätigt. Die vom Bezirksgericht Salzburg zugestellte Entscheidung wies die Klage eines MEL- Anlegers ab. Laut Gericht war der Kläger über die Risiken ausreichend informiert worden und hat auch ein entsprechendes Anlegerprofil mit "mittlerer Risikobereitschaft" unterzeichnet. Der Kläger hatte im Jahr 2006 rund EUR 7.000 über Vermittlung eines Finanzberaters in MEL veranlagt. Nachdem ein Kursverlust eintrat, klagte der Anleger auf Schadenersatz; er sei über die Risiken einer MEL Veranlagung nicht aufgeklärt worden. Das Gericht folgte dieser Behauptung nicht. So heißt es im Urteil: "Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass bei jemandem mit der Ausbildung des Klägers [Matura und eine technische Ausbildung, Anm.] das grundsätzliche Wissen über das Risiko von Aktien bzw. Wertpapieren vorhanden ist." Anlegerprofil ausgefüllt Der Kläger hatte in seinem Anlegerprofil eine "mittlere Risikobereitschaft" angegeben, worunter laut Gericht auch die Zertifikate der MEL fallen. Im Urteil heißt es dazu: "Der beklagten Partei kann somit kein Verschulden an den vom Kläger durch die gegenständliche Veranlagung erlittenen Verlusten angelastet werden, zumal sie ein dem vom Kläger gewünschten "mittleren Risiko" adäquates Produkt vermittelte und den Kläger ausreichend über eine derartige Veranlagung und das gegenständliche Produkt informierte und aufklärte. Versäumnisse hierbei sind aus dem gegenständlichen Sachverhalt nicht abzuleiten." Auch wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die erworbenen Produkte im Kurs steigen oder fallen können - keinesfalls konnte durch das Gericht festgestellt werden, dass der Berater eine "Risikolosigkeit" ansprach. Kein "Aktienkauf auf Probe" Für Peter Weinzierl ist das vorliegende Urteil ein weiterer Beleg dafür, dass die heimischen Gerichte dem Prinzip "Aktienkauf auf Probe" zunehmend einen Riegel vorschieben. Weinzierl: "Würde sich dieses Prinzip, also Gewinnmitnahmen bei steigenden, Klagen bei sinkenden Kursen" etablieren, hätte dies negative Folgen für den Kapitalmarkt. Auch vor diesem Hintergrund ist das vorliegendes Urteil ein beruhigendes Signal." Das Urteil zeige überdies, so der Bank Vorstand, dass die Gerichte korrekte Beratung durch unabhängige Finanzdienstleister würdigen. Die Gerichte wüssten sehr genau, die schwarzen Schafe von der Vielzahl jener Berater zu trennen die ihre Kunden korrekt beraten haben. Vergleiche mit MEL Kleinanlegern Peter Weinzierl: "Unabhängig von dieser neuen Bestätigung unserer Rechtsansicht stehen wir selbstverständlich zu den sozialen Lösungen für MEL-Kleinanleger, die wir auf freiwilliger Basis gemeinsam mit Arbeiterkammer und zwei Rechtsanwaltskanzleien ausgearbeitet haben. Diese sollen helfen, soziale Härtefälle von unerfahrenen MEL-Kleinanlegern zu mildern und stellen weder eine Präjudizierung laufender Verfahren noch eine Abdeckung von Spekulationsverlusten erfahrener Anleger dar. Bis dato hat die Bank derartige Lösungen für rund 6.000 Kleinanleger gefunden und wendet dafür rund EUR 18 Mio auf. Weitere Vergleiche Mit MEL-Kleinanlegern werden von Seiten des Instituts nicht ausgeschlossen. Weiterführende Informationen: Zu MEL Werbung Im Zusammenhang mit Anlegerklagen wird oftmals behauptet, MEL-Anleger wären durch Werbemaßnahmen der MEL oder der Meinl Bank irregeführt worden - auch eine einstweilige Verfügung des OGH, einen Info-Folder der MEL betreffend, geht in diese Richtung. Dies entspricht nicht den Fakten. Die MEL stellte die damalige Unternehmenssituation den Tatsachen entsprechend dar und deren Werbeaussagen unterschieden sich qualitativ nicht von jenen anderer Immobiliengesellschaften, deren Kurse ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise zurückgegangen waren. Auch eine repräsentative IMAS-Studie vom Februar 2010 kommt zum Ergebnis, dass Werbung bezüglich der Entscheidungsfindung, Immobilienaktien zu erwerben, nicht entscheidungsrelevant ist." So bestätigte das Landesgericht Salzburg in seinem Urteil vom 30. Dezember 2009, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten. Entscheidungen der Gerichte Derzeit sind rund 2900 Zivilklagen von Anlegern in Zusammenhang mit MEL anhängig. Der überwiegende Teil der Klagen bezieht sich auf angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Kundenberatung durch unabhängige Finanzberater. Die gesetzliche Lage, auf die sich die Bank beruft ist unmissverständlich: laut Wertpapieraufsichtsgesetz haften Berater für allfällige Beratungsfehler. Die Bank hat dennoch für diese Verfahren ausreichende Rücklagen und Rückstellungen im Ausmaß von rund EUR 60 Mio. gebildet, darüber hinaus ist die Meinl Bank weit über das gesetzliche Erfordernis hinaus kapitalisiert. Rund 50 entsprechende Gerichtsentscheidungen in erster Instanz liegen in Zusammenhang mit MEL Anlegerklagen bereits vor. In zwei Drittel dieser Entscheidungen erhielt die Meinl Bank recht und es wurde bestätigt, dass Anleger, die in Aktien oder Zertifikate investieren, auch mit Kursverlusten rechnen müssen. So entschied bereits das Landesgericht Salzburg, dass "[das] Risiko beim Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein [muss..]". Die anderen Urteile ignorieren sowohl Eigenverantwortung des Kunden, der mit seiner Unterschrift unter ein Risikoprofil und Beratungsprotokoll seine Kenntnis von den Risiken bestätigt hat, wie auch allenfalls die gesetzlich definierte Verantwortung der Finanzberater. Gegen diese Urteile hat die Bank Berufung eingelegt und ist zuversichtlich, im Instanzenweg Recht zu bekommen. Meinl Bank AG: Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 16% doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert. Rückfragehinweis:

Meinl Bank AG
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Tel.: +43 1 531 88 - 203
e-mail.: huemer@meinlbank.com

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