Bucher: BZÖ steht für Jugend und nächste Generationen

Vorrang für die Jugend - Mittelstand kann nicht für Alles bluten

Graz (OTS) - "Der politische Zeitgeist ist geprägt von Versandhausmentalität - das wird in den nächsten Jahren hochgehen", warnte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zu Beginn der Klubklausur unter dem Motto "Generationengerechtigkeit und Reformstau". Er kündigte an, dass das BZÖ "für nächste Generationen in die Fluten springen und sinnvolle Politik machen wird. Das ist der natürliche Ansatz unserer Partei, die für die nächsten Generationen Politik macht. "Dafür kämpfen wir - wenn notwendig auch mit einem Volksbegehren. Wir wollen Politik gestalten, die finanzierbar ist und Vorschläge für das nächste Budget ohne Belastungen machen", erklärte Bucher.

Bucher warnte, dass der Schuldenberg Österreichs bereits 240 Mrd. Euro ausmacht, jeder Österreicher kommt mit einer Belastung von fast 25.000 Euro auf die Welt. Kritik übte Bucher an der ÖVP, "sie ist seit 24 Jahren in der Regierung und für die Ausgabenpolitik mitverantwortlich!" Es sei höchste Zeit, diese enorme Schuldenlast abzutragen, mit Reformen zu beginnen und offene Baustellen zur Budgetsanierung zu beginnen. Der BZÖ-Bündnisobmann nannte die ÖBB, "die in ihrer Verschwendungssucht nicht einsichtig ist" und die Krankenkassen, für deren Reformen es höchste Zeit ist.

"Wir haben seit Jahren einen Reformstau mit Auswüchsen, die enormen Kosten verursachen. Viele Jugendliche glauben nicht mehr an eine Pension - das ist ein Alarmsignal!", warnte Bucher. Und weiter:
"Unser Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Wir müssen von einer ineffizienten Verwaltung hin zu einem schlanken Staat."

Für das BZÖ gilt: "Vorrang für die Jugend! Wir wollen die Generationengerechtigkeit in die Verfassung geschrieben und damit bindend!", erklärte Bucher. Deshalb gelte es für die nächsten Jahre den Haushalt zu konsolidieren und Gewinne zu erwirtschaften, um Schulden abzubauen. Allein heuer beträgt das Defizit 13 Mrd. Euro, erinnerte Bucher. Es sei notwendig, auf die Generationengerechtigkeit hinzuweisen. "Jeder sorgt für seine Kinder vor, etwa durch Bausparverträge. Das ist auch eine Verantwortung des Staates -positiv gestalten, nicht belasten!", mahnte der BZÖ-Bündnisobmann, denn "man kann aus dem Wald nur soviel herausnehmen, wie der Wald verträgt."

Die Realität sieht in Österreich anders aus; "Der Staat macht Bürgen aus Bürgern!", kritisierte Bucher. Die ganze Welt werde gerettet, wie Griechenland und der Euro. Doch die Österreicher haben dafür kein Verständnis, sie wurden dazu nicht gefragt. Bei einer Politik nach dem Motto "Hinter mir die Sintflut?" gilt es zu überlegen, eine Haftung für Politiker einzuführen - für Geld das sie ausgeben", schlug Bucher vor.

Bucher nannte klare Ziele: Ein konsolidiertes Budget, Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungsgerechtigkeit auch für nächste Generationen. Dazu müsse gewährleistet werden, dass Bund, Länder und Gemeinden eine Politik im Gleichklang zusammen mit einem schlanken Staat machen.

"Wir müssen besser werden, wenn andere billiger werden. Dazu ist auch eine bessere Ausbildung der Jugend nötig", erklärte Bucher. "Da müssen die Alarmglocken läuten, wenn der universitäre Bereich international immer weiter absackt, ich verlange ein Konzept von der Regierung!" Schließlich haben Schüler das Recht auf Bildung - "aber warum sollen Eltern Pflicht auf Nachhilfe haben?", fragte Bucher, für den gilt: "Bildungspolitik muss Bundeskompetenz sein!"

Das BZÖ hat dazu klare Vorschläge: So sollen Lehrer zu Coaches gemacht werden und eine Trennung zwischen Lehrern und Prüfern eingeführt werden. Dringend nötig sind auch Reformen für die Universitäten. Bucher: "Dazu muss man Geld in die Hand nehmen. Wir wollen die Einführung der Studiengebühren und Einschreibgebühren von 5000 Euro zusammen mit einem Unibonus in der Höhe von 5000 Euro für heimische Maturanten - das bringt 300 Mio. pro Jahr."

Im Bereich der Familienbeihilfe verlangt Bucher eine Modernisierung:
"Die Beihilfe sollt direkt an die Jugendlichen ausbezahlt werden. "So lernen die Jugendlichen, mit Geld umzugehen und den Unterhalt selbst zu bestreiten", so Bucher.

"Jeder Tag kostet Geld, deshalb ist eine Staatsreform rasch anzugehen", mahnte Bucher. Denn 60 Prozent der Steuern gehen für Beamtengehälter und Sozialabgaben drauf "das ist nicht finanzierbar!" Zudem kommen 90 Prozent aller Steuereinnahmen vom Mittelstand. Bucher: "Der Mittelstand kann nicht für Alles bluten! 1,9 Mio. Menschen wollen nicht zusehen, dass der Staat ihr Geld zum Fenster hinaus wirft."

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