Mölzer: In EU-Außenpolitik muss Grundsatz "wer zahlt, schafft an" gelten

Wenn EU dauernd nur den Superzahlmeister spielt, wird sie Lachnummer bleiben - Für strategische Partnerschaften zur Stärkung der außenpolitischen Unabhängigkeit

Wien (OTS) - Mit Spannung werde zu beobachten sein, ob es beim
heute in Brüssel beginnenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gelingen werde, den Grundstein für eine effizientere Außenpolitik der Europäischen Union zu legen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament. "Derzeit ist die EU eine weltpolitische Lachnummer, die von den anderen Weltmächten, insbesondere den USA, nicht wirklich ernst genommen wird", fügte Mölzer hinzu.

Wenn die Europäische Union die ihr zustehende Rolle in der Weltpolitik spielen wolle, dann sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation von den USA dafür eine unabdingbare Voraussetzung. "Wenn nun strategische Partnerschaften mit China, Indien, Brasilien und Russland geschaffen werden sollen, dann ist dies der richtige Weg, um die Bedeutung und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Allerdings wird es notwendig sein, den vollmundigen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Weiters forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass die Europäische Union künftig ihre Eigenschaft als weltweit größter Geldgeber in die Waagschale werfen müsse. "Wenn die EU schon der Superzahlmeister ist und rekordverdächtige Entwicklungshilfe leistet, dann muss mit diesen Finanzleistungen auf Kosten der Steuerzahler auch ein entsprechender politischer Einfluss einhergehen. Anstatt ständig das Scheckbuch zu zücken, muss die EU in ihrer Außenpolitik mit Nachdruck den Grundsatz ?wer zahlt, schafft an? einfordern", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004